Sobotka: Solidarität für Israel, nicht für Regierung

Der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird diese Woche seine Reise nach Israel antreten, um dort bei einem Treffen mit seinem Gegenüber, Amir Ohana, Präsident der Knesset, über die aktuelle Lage zu sprechen.

Solidarität für Israel

Bislang hat Österreich im Nahost-Konflikt stets deutlicher Stellung für Israel bezogen als andere Staaten in Europa. Auch für Sobotka ist schon im Vorfeld seiner Reise klar, dass sich an der Haltung Österreichs gegenüber Israel nichts geändert habe. Dabei gehe es bei dieser Solidarität für ihn aber nicht um die aktuelle israelische Regierung. 

Kritik an israelischer Regierung

"Österreich ist in seiner Position zur Bekämpfung des Terrors – ohne die Entwaffnung der Hamas wird es keinen Frieden geben – und zur Anerkennung des Selbstverteidigungsrechts Israels eindeutig. Aber genauso kritisiert Österreich ganz scharf die Siedlungspolitik, die militanten Siedler im Westjordanland und die Ausbreitung der Gewalt in diesen Gebieten. Das werde ich auch ganz klar formulieren", betont Sobotka dazu.

Weiter erwähnt er, dass Österreich zwar zur israelischen Bevölkerung stehe, aber nicht zugleich eine Verbundenheit mit dessen Regierung unterstützen müsse. "Wir akzeptieren und unterstützen das Selbstverteidigungsrecht, aber wir mahnen und kritisieren, was sich zum Teil in der Westbank abspielt", heißt es weiter.

Zunehmender Antisemitismus

Während seinem Besuch in Israel wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch der zunehmende Antisemitismus in Europa und auch in Österreich angesprochen werden. Sobotka vermerkt hier, dass es nicht nur einen Antisemitismus von rechts gibt, sondern auch einen migrantischen und einen linken, intellektuellen.

"Der Antisemitismus von links hat sich immer wissenschaftlich getarnt. Etwa, indem Israel als eine imperialistische Macht kritisiert wird, sogar als Apartheidstaat. Mittlerweile wird sogar das Existenzrecht Israels infrage gestellt", heißt es von Sobotka dazu. Weiters kritisiert er noch immer die Einladung des griechischen Ex-Finanzministers Varoufakis zu den Wiener Festwochen. "Es ist ein absoluter Skandal, solchen Menschen eine Bühne zu geben", betont er abschließend.