So soll Polizei bei Whatsapp und Co. mitlesen dürfen

Der Wahlkampf für die bevorstehende Nationalratswahl ist voll angelaufen und die Parteien haben sich bereits auch programmatisch positioniert. Die ÖVP setzt auf das Thema Sicherheit – und steht mit den jüngsten Forderungen alleine da. Nach dem vereitelten Terroranschlag auf eines der drei letztlich abgesagten Taylor-Swift-Konzerte fordert die Volkspartei nun vehement die Möglichkeit zur Messenger-Überwachung von mutmaßlichen Gefährdern und Terroristen.

Die Opposition steht diesem Vorschlag äußerst kritisch gegenüber. Der grüne Koalitionspartner und die SPÖ sehen die Gefahr einer "Massenüberwachung". Skeptisch ist man, wie die Forderung der Schwarzen technisch umgesetzt werden soll. Auch die FPÖ ist gegen den Vorstoß der ÖVP.

Messenger-Überwachung "Wunsch der Polizei"

Am Montag bekräftigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Ö1-Morgenjournal die Forderung nach einer Messenger-Überwachung. Eine solche sei mittlerweile internationaler Standard, nur in Österreich sei man auf diesem Auge blind. Es sei zudem "Wunsch und Notwendigkeit" der Polizei, moderne Überwachungsmöglichkeiten zu bekommen. Terroristen würden keine Briefe schreiben, sondern kommunizierten über Telegram, Whatsapp und anderen Messengerdiensten. Es brauche "Augenhöhe" sowie "ausgewogene, vernünftige Mittel".

Es gehe nicht um eine Massenüberwachung, so Karner. Aber: "Wir müssen Gefährder aus dem Verkehr ziehen". Durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen könnte die Polizei noch intensiver ermitteln und schneller reagieren. In dieser Frage stehe seine Partei "kompromisslos zum Thema Sicherheit", betonte der Politiker – die ÖVP kündigte an, die Umsetzung dieser Forderung zur Koalitionsbedingung zu machen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag sei nun in Begutachtung gegangen, so könnten sich alle ein Bild davon machen.

Maßnahmenvollzug für Islamisten gefordert

Auch in einem weiteren Punkt geht die Volkspartei in die Offensive. So soll es künftig eine Art Maßnahmenvollzug – also Freiheitsentzug auch nach verbüßter Haftstrafe – für Gefährder geben. Einen solchen gibt es aktuell für "geistig abnorme Rechtsbrecher". Karner sieht die Notwendigkeit dafür auch im Bereich des islamistischen Extremismus gegeben. Manche Täter würden sich in der Haft weiter radikalisieren. "Und wenn dem so ist, dann muss man da Möglichkeiten finden, dem Einhalt zu gebieten", so Karner.

Mit dem aktuellen Vorschlag wolle und solle man in eine Diskussion gehen. Ziel sei, Personen nicht in die Freiheit zu entlassen, solange sie noch eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen. Auf den Einwand, dass es schon jetzt möglich sei, terroristische Gefährder im Maßnahmenvollzug unterzubringen, konterte Karner, dass es offenbar Lücken und Anlass zum "Nachhärten" gebe. Er plädiert jedenfalls dafür, "schärfere Maßnahmen" zu ergreifen.