Radikaler Islamismus

Minister will bei WhatsApp künftig mitlesen dürfen

Im Lichte des verhinderten Terroranschlags auf die Taylor-Swift-Konzerte in Wien hat das Innenministerium ein neues Überwachungs-Gesetz verfasst.

Von Newsdesk Heute

11.08.2024, 19:08

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Das Innenministerium von Gerhard Karner (ÖVP, links) hat einen Gesetzesentwurf zur Messenger-Überwachung verfasst.

istock, picturedesk.com ("Heute"-Collage)

Nach dem verhinderten Terroranschlag auf die Taylor-Swift-Konzerte in Wien werden die Rufe nach einem härteren Vorgehen gegen den radikalen Islam immer lauter. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) fordert nun eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse. Behörden sollen auch bei Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Telegram mitlesen dürfen.

"Für die Überwachung der bestehenden gesetzlichen Regelungen müssen dem Verfassungsschutz entsprechende gesetzliche Befugnisse in die Hand gegeben werden", heißt es aus dem Ministerium auf "Heute"-Anfrage.

Zuletzt hatten sowohl Niederösterreichs SP-Chef Sven Hergovich als auch Burgenlands Klubchef Roland Fürst ein Verbotsgesetz für Islamismus und hohe Strafen mit abschreckender Wirkung gefordert. Das sei gar nicht notwendig, so Experten.

"Ich denke, dass wir wirklich genug Straftatbestände gegen die Vorbereitung islamistischer Straftaten oder überhaupt gegen die Vorbereitung schwerer Gewalttaten haben", so die Vorsitzende der Geheimdienstkontrollkommission Ingeborg Zerbes Freitagnacht in der "ZiB2".

Dazu zählen neben dem sogenannten Ausreisetatbestand, welcher die Ausreise aus Österreich, um eine Ausbildung zu terroristischen Zwecken zu vollziehen, unter Strafe stellt auch das Verbot "dass der Zusammenschluss in jeder Art von Vereinigung mit dieser Ausrichtung strafbar ist; es ist sogar schon ein Zusammenschluss von Personen strafbar, die weit weniger planen als einen Anschlag, also Richtung Stichwort Strafbarkeit der extremistischen religiösen Verbindung, die ja vor jüngerer Zeit geschaffen worden ist – ein sehr weit gehender Tatbestand. Ich sehe überhaupt keinen Bedarf, weitere Straftatbestände zu schaffen".

Neuer Gesetzesentwurf verfasst

Neu ist hingegen, dass das Innenministerium einen Gesetzesentwurf verfasst hat, damit der Staatsschutz künftig auch verschlüsselte Messenger-Dienste wie Telegram, Signal oder Whatsapp "bei entsprechender Verdachtslage" überwachen bzw. hacken darf.

"Ohne zeitgemäße Befugnisse, die sich an den Realitäten hinsichtlich der Kommunikation in extremistischen oder terroristischen Verbindungen orientieren, ist die Überwachung jeglicher gesetzlichen Bestimmungen für den Verfassungsschutz eine riesige Herausforderung", lässt das Ministerium dazu verlauten. Heißt: Österreich begibt sich in eine dauerhafte Abhängigkeit von fremdstaatlichen Nachrichtendiensten, wenn die eigenen Behörden keine Möglichkeiten zur Überwachung der Messenger bekommen. Auch im Fall der Taylor-Swift-Anschläge wurden die österreichischen Behörden erst nach einem Tipp aus dem Ausland aktiv.

Grüne und Datenschützer dagegen

Die Grünen sperren sich – noch – gegen den Vorschlag, auch Datenschützer fürchten, dass damit die Büchse der Pandora geöffnet werden könnte. "Also es ist die Frage, inwiefern bindet man die Strafverfolgungsbehörden und Polizeibehörden daran, eben nur ganz bestimmte ausgesuchte, ausgetauschte Nachrichten zu überwachen, und nicht alles, was auf einem Handy vorhanden ist bzw. alles, was über ein Handy gemacht wird", so Zerbes.

Konkret sieht der Gesetzesentwurf dazu ein zweistufiges Bewilligungsverfahren vor: Zuerst müsse ein Dreiergremium der Rechtsschutzbeauftragten im Innenministerium die Ermächtigung erteilen, danach müsse das Bundesverwaltungsgericht in den konkreten Fällen den Vorgang bewilligen.