Offene Fragen
Nehammers Anti-Terror-Paket blitzt im Sicherheitsrat ab
Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) hat mit seinem Forderungspaket als Folge des verhinderten Anschlags auf ein Taylor Swift-Konzert eine Absage kassiert.
![André Wilding](https://heute-at-prod-images.imgix.net/2024/04/23/0dc3e7aa-8f80-4100-a839-16c390e889e4.jpeg?rect=0%2C0%2C631%2C631&auto=format%2Ccompress&w=96)
![Festgenommen: Beran A. (19) – er soll einen Anschlag auf das Swift-Konzert geplant haben.](https://heute-at-prod-images.imgix.net/2024/08/08/f6944aef-f6c8-43c7-a273-0bd90a377869.jpeg?auto=format%2Ccompress&w=1616)
Keine der anderen Fraktionen hat den Forderungen, wie jener nach einer Messenger-Überwachung, einer Verschärfung des Parteiengesetzes und Haftverlängerung für nicht-deradikalisierte Personen, zugestimmt. Dafür gab es eine breite Mehrheit für eine Prüfung des Staatsschutz-Einsatzes.
Grüne und FPÖ hatten schon vor der Sitzung darauf gedrängt, dass die DSN-Kontrollkommission das Zusammenspiel der einzelnen heimischen Dienste im Zusammenhang mit dem verhinderten Anschlag prüfen soll. Dem schlossen sich auch SPÖ und NEOS an. Einzig die ÖVP votierte gegen den entsprechenden Antrag der Grünen an den Innenminister. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer ging davon aus, dass der Ressortchef dem Ersuchen auch Folge leisten wird.
Neue Regeln für Security-Personal
Mehrheitsfähig waren auch Initiativen von Grünen und SPÖ, neue Regeln für Security-Personal zu etablieren. Abgelehnt wurde, wie FP-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer bedauerte, ein freiheitliches Ansuchen, ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam zu schaffen.
IS-Terrorzelle plante Anschlag auf Taylor-Swift-Konzert in Wien
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Alleine blieb die ÖVP, was das vom Kanzler angekündigte Paket angeht. Maurer begründete das Nein damit, dass hier Maßnahmen nicht über das Knie gebrochen werden sollten wie eine Verschärfung des Versammlungsrechts. Die FPÖ lehnte unter anderem die Überwachung der Messenger-Dienste ab.
Hunderte Swifties vor dem Steffl
![Tausende Taylor Swift-Fans versammelten sich am Donnerstag am Stephansplatz. Sie sangen Lieder von der Pop-Ikone.](https://heute-at-prod-images.imgix.net/2024/08/08/9a290528-1c79-4e8b-b694-e0435052d7e8.jpeg?auto=format%2Ccompress&w=1616)
Babler hält sich zurück
SPÖ-Chef Andreas Babler ist diesbezüglich zurückhaltend. Sichergestellt werden müsse, dass es "zu keiner plumpen Massenüberwachung kommt". Die Regierung solle einen Vorschlag liefern, "der hält". NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos hatte sich schon vor der Sitzung skeptisch geäußert. "Immer, wenn etwas passiert, wird gleich nach mehr Kompetenzen geschrien." Eine endgültige Bewertung will er jedoch erst abgeben, wenn ihm der Gesetzesentwurf des Innenressorts vorliegt.
Hoyos ärgerte sich nach der Sitzung erneut über die Konstruktion des Sicherheitsrates, den er zu einem echten Beratungsgremium umgebaut sehen will. Den Erkenntnisgewinn der Aussprache schätzte er als wenig hoch ein. Auch Babler hatte nach der rund zweistündigen Unterredung noch etliche offene Fragen.
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Auf den Punkt gebracht
- Das Anti-Terror-Paket von Bundeskanzler Nehammer wurde im Sicherheitsrat abgelehnt, da keine der anderen Fraktionen seinen Forderungen zugestimmt hat
- Stattdessen wurde eine breite Mehrheit für eine Prüfung des Staatsschutz-Einsatzes erreicht, während die ÖVP alleine mit ihren Forderungen blieb
- Grüne und FPÖ drängten auf eine Prüfung des Zusammenspiels der heimischen Dienste im Zusammenhang mit dem verhinderten Anschlag, während die SPÖ und NEOS sich dem anschlossen
- Es wurden auch neue Regeln für Security-Personal beschlossen, während ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam abgelehnt wurde
- Die FPÖ lehnte die Überwachung der Messenger-Dienste ab, während die SPÖ und NEOS zurückhaltend reagierten und auf einen Gesetzesentwurf des Innenressorts warteten
- Der Sicherheitsrat wurde als wenig effektiv bewertet und es blieben noch offene Fragen