"Überwachungsstaat" – Krauss kritisiert ÖVP-Pläne

Der Schock sitzt noch tief. Nach der Absage der Taylor-Swift-Konzerte aufgrund von Terrorplänen entfacht eine neue Debatte um die Überwachung von Messenger-Diensten. Die ÖVP hat einen Anti-Terror-Plan vorgestellt, der es den Behörden ermöglichen soll, künftig auch die Inhalte von Nachrichten – etwa auf WhatsApp – zu überwachen. FPÖ-Wien Klubobmann Maximilian Krauss übt im "Heute"-Talk scharfe Kritik an diesen Plänen.

Krauss ortet "Überwachungsstaat"

"Ich möchte nicht, dass man jetzt alle Österreicher überwacht", betont der FP-Politiker im "Heute"-Studio. Die Regierung habe laut Krauss jahrelang zugesehen, wie sich der Islamismus in Österreich ausgebreitet hat. Vom Anti-Terror-Plan der ÖVP hält er wenig. "Die Antwort auf die aktuellen Probleme besteht nicht darin, die privaten WhatsApp-Chats von Österreichern mitzulesen, die nichts mit Islamismus zu tun haben", äußert er verärgert. Krauss fordert gezielte Maßnahmen, die sich gegen "diese konkrete Gruppe" von Terroristen richten, anstatt die breite Masse zu überwachen.

Mehr Macht für Polizei – nur an den Grenzen

Krauss fordert verstärkte Durchgriffsrechte für die Polizei, insbesondere im Bereich des Grenzschutzes. Er verweist auf Beispiele wie Polen und Ungarn, wo der Schutz der Außengrenzen erfolgreich umgesetzt werde, und plädiert für ähnliche Maßnahmen in Österreich. "Wir möchten, dass es an den österreichischen Grenzen zu Pushbacks kommt, sodass Personen, die versuchen, illegal einzureisen, konsequent abgewiesen werden können", erklärt er. Zudem fordert er verstärkte polizeiliche Befugnisse im Umgang mit Islamisten innerhalb des Landes.

Keine allgemeine Überwachung

Jedoch spricht sich Krauss entschieden gegen eine allgemeine Überwachung der privaten Kommunikation der Österreicher aus. "Das Einzige, was wir nicht wollen, ist, dass die Polizei im Auftrag der Regierung die Chats aller Bürger mitlesen darf", betont er. Als warnendes Beispiel nennt er die Corona-Zeit: "Stellen Sie sich vor, die ÖVP- oder Grünen-Politiker hätten damals die Möglichkeit gehabt, alle Chats zu überwachen, um festzustellen, wer wie über Corona denkt – das wäre ein Wahnsinn gewesen. Ich bin froh, dass es diese Möglichkeit nicht gab, und möchte das auch in Zukunft verhindern."

Swift-Konzert in Mexico City, aber nicht in Wien

Dass die Konzerte in Wien nicht stattfinden konnten, ist für den Klubobmann völlig unverständlich. Taylor Swift schaffe es sogar, in Mexico City zu spielen, laut Krauss eine der gefährlichsten Städte der Welt. "Da sehen wir ja schon, wie weit wir es hier gebracht haben", ärgert er sich. "Unsere Stadt, unser Land, waren ja eigentlich einmal sehr sicher. Was hier in den letzten Jahren passiert ist, hat das leider ins Gegenteil verkehrt."