Putin will Waffenruhe – doch seine Worte schockieren

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Waffenruhe im Gegenzug für einen ukrainischen Abzug aus den vier von Russland annektierten Gebieten angeboten. Zudem müsse die Ukraine ihre Pläne für einen Nato-Beitritt aufgeben, sagte Putin am Freitag in einer Rede im russischen Aussenministerium in Moskau. Dann könnten Verhandlungen mit Kiew beginnen. "Wir würden das sofort machen", versicherte der Präsident.

"Vorschlag für mehr Aggression, mehr Besatzung"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin genannten Bedingungen für eine Waffenruhe in der Ukraine verworfen. "Dies ist kein Friedensvorschlag", sagte Stoltenberg am Freitag zum Abschluss eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel. "Dies ist ein Vorschlag für mehr Aggression, mehr Besatzung."

Auch die Ukraine hat die Bedingungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen als "Augenwischerei" zurückgewiesen. "Es gibt nichts Neues, keine wirklichen Friedensvorschläge und keinen Wunsch, die Kämpfe zu beenden", erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Freitag im Onlinedienst X.

So reagiert die Ukraine

"Man muss sich von der Illusion befreien und aufhören, die 'Vorschläge Russlands' ernst zu nehmen, die dem gesunden Menschenverstand widersprechen", schrieb Podoljak weiter.

Putin sagte zuvor, sein Vorschlag ziele auf eine endgültige Lösung des Konflikts in der Ukraine und nicht auf ein Einfrieren der Lage ab. Die ukrainische Regierung verlangt allerdings den Rückzug aller russischen Truppen von ukrainischem Territorium und will der Nato beitreten. Die ukrainische Seite äußerte sich nicht umgehend zu Putins Rede.

Putin will damit Westen verantwortlich machen

Zu den weiteren Forderungen, die der russische Präsident aufzählte, gehörten ein nichtnuklearer Status der Ukraine, Beschränkungen ihrer militärischen Macht und der Schutz der Interessen der russischsprachigen Bevölkerung des Landes. All dies sollte Teil grundlegender internationaler Vereinbarungen werden, erklärte Putin. Alle westlichen Sanktionen gegen Russland müssten aufgehoben werden.

"Wir drängen darauf, diese tragische Seite der Geschichte umzuschlagen und Schritt für Schritt die Einheit zwischen Russland und der Ukraine und Europa im Allgemeinen wiederherzustellen", sagte Putin. Wenn Kiew und die westlichen Hauptstädte sein Angebot ablehnten, seien sie politisch und moralisch für die Fortsetzung des Blutvergießens verantwortlich.

Russland hat keine der vier Regionen, die es 2022 illegal annektierte, vollständig unter Kontrolle. Dennoch bestand Putin am Freitag darauf, dass alle ukrainischen Truppen aus diesen Regionen abgezogen werden. In Saporischschja im Südosten des Landes kontrolliert Russland noch immer nicht die namensgebende Verwaltungshauptstadt der Region mit 700.000 Einwohnern. In der benachbarten Region Cherson zog sich Moskau im November 2022 aus der größten Stadt und Hauptstadt gleichen Namens zurück.

Rede kommt kurz vor Friedenskonferenz

Am Wochenende soll in der Schweiz eine Friedenskonferenz beginnen, an der die Ukraine und zahlreiche Staaten teilnehmen, nicht aber Russland, das nicht eingeladen wurde. Die Schweiz hofft, dass auch Russland eines Tages dem Prozess beitreten wird. Auch die Ukrainer ziehen diese Möglichkeit in Betracht.

Die Konferenz, die sich auf Elemente eines vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski Ende 2022 vorgelegten Friedensplans stützt, wird wahrscheinlich keine größeren Ergebnisse erbringen. Sie gilt als weitgehend symbolischer Versuch Kiews, die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren und Stärke gegenüber dem besser bewaffneten und zahlenmäßig überlegenen Gegner zu demonstrieren.