Stocker spricht Klartext
Polit-Paukenschlag: ÖVP-Chef stellt sich im März Wahl
Die Verhandlungen mit Kickl und Co. laufen laut Christian Stocker "durchaus konstruktiv". Die FPÖ müsse sich "vom rechten Rand in die Mitte bewegen".
Christian Stocker wird sich am 29.3.2025 in seiner Heimatstadt Wr. Neustadt (NÖ) bei einem Bundesparteitag zur Wahl als ÖVP-Obmann stellen. Vorgänger Karl Nehammer konnte bei seiner Kür 2022 in Graz 100 Prozent der 524 Delegierten von sich überzeugen.
Bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten wollte sich Stocker, der aktuell mit Herbert Kickl über eine blau-schwarze Koalition verhandelt, die Latte nicht ganz so hoch legen. Ob ihm schon die absolute Mehrheit, also 50 Prozent aufwärts, reiche? "Wenn's mehr ist, würd's mich schon freuen", so ein betont gut gelaunter Stocker.
"Durchaus konstruktive Verhandlungen"
Die bisherigen Gespräche mit den Blauen beschrieb er als "durchaus konstruktiv". Er nehme den Willen bei der FPÖ wahr, "die Verhandlungen erfolgreich zu beenden". Die Volkspartei sei sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst, führe die Gespräche aber "ergebnisoffen".
„Wir stehen dafür, dass wir uns unsere Partner in der freien, westlichen Welt suchen.“
Stocker gestand ein: "Einige Knackpunkte sind vorhanden." Näher definierte er sie nicht. Im Hintergrund erfährt "Heute" jedoch, dass Gesprächsbedarf vor allem die Themen Außenpolitik, Verteidigung (Stichwort Raketenabwehrsystem Skyshield), Corona-Aufarbeitung und Medienstandort bestehen. Die FPÖ drängt hier auf ein Aus für die umstrittene ORF-Haushaltsabgabe.
Stocker gab ein Bekenntnis zur Pressefreiheit ab, meinte: "Die Volkspartei wird immer mit Medien in Kontakt bleiben – ohne ideologische Unterscheidung."
FPÖ und ÖVP präsentieren erste Ergebnisse zum budgetären Fahrplan
In diesem Punkt gibt er sich betont offener als seine Vorgänger Kurz und Nehammer, teilte beinahe demonstrativ ein Porträt der linken Wochenzeitschrift "Falter", mit der die Schwarzen in den letzten Jahren mitunter auf Kriegsfuß gestanden waren.
ÖVP will klares Bekenntnis zu Europa
Stocker adressierte nochmals seine Forderung nach "einem klaren Bekenntnis zur EU" in Richtung Freiheitliche. In unsteten Zeiten werde Österreich "Verbündete und Partner brauchen. Und wir stehen dafür, dass wir uns diese Partner in der freien, westlichen Welt suchen", so Stocker.
Details zum Regierungsprogramm wollte der vormalige Generalsekretär, der den "Österreichplan" gemeinsam mit Karl Nehammer erstellt hatte, in der Öffentlichkeit nicht diskutieren. Stocker sagte lediglich: "Unsere Schwerpunkte bleiben aufrecht. Die Volkspartei steht für Leistung, Familie und Sicherheit. Wobei beim Thema Leistung auch ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort für uns essenziell ist."
Keine roten Linien in der Öffentlichkeit
Die VP-Position zu Skyshield sei "unverändert", aber, so Stocker. Ob Skyshield in den blau-schwarzen Talks ein "Dealbreaker" (ein zuvor von Stocker benutztes Wort) sei, wollte ein Reporter wissen. Der Chef-Schwarze ausweichend: "Ich definiere Linien – in welcher Farbe auch immer – in Verhandlungen, nicht in der Öffentlichkeit."
Mit den Freiheitlichen um Herbert Kickl – diese Woche tagten alle 13 Untergruppen einmal, kommende Woche treffen die Parteichefs wieder aufeinander – gebe es "mehr Konsens als Dissens", das Ausmaß der offenen Punkte wollte Stocker auf Nachfrage nicht quantifizieren.
Allgemein führte er aus, dass "in Verhandlungen zwei Parteien aufeinander zugehen. Die Markenkerne verschmelzen dabei nicht, man einigt sich auf ein Arbeitsübereinkommen und stellt sich wechselseitig Mehrheiten im Parlament zur Verfügung". Stocker: "Die SPÖ hätte sich vom linken Rand in die Mitte bewegen müssen und hat das nicht geschafft. Nun muss sich die FPÖ vom rechten Rand in die Mitte bewegen", umriss er das Regierungsbildungs-Procedere.
Regierung soll im Februar stehen
Blau-Schwarz soll laut Stocker jedenfalls im Februar stehen, "damit Österreich möglichst bald eine handlungsfähige Regierung erhält". Die Kritik an seinem Switch zu den Blauen verstehe er, bekannte der Niederösterreicher ein. "Ob es die richtige Entscheidung war, werde ich erst in der Zukunft wissen ..."
Ein Ministerium wird eingespart
In der unmittelbaren Zukunft sollen "Heute"-Informationen zufolge in der kommenden Woche die künftigen Ressorts zugeteilt werden. Jedes muss zehn Prozent an Kosten einsparen. FPÖ und ÖVP dürften je sechs Ministerien und zwei Staatssekretäre erhalten. Das Innen- und Außenministerium dürfte an die Schwarzen gehen, die Blauen Kanzleramt und Verteidigungsministerium führen. Um das Finanzministerium wird noch gefeilscht – FP-Mastermind und Ex-ÖBB-Manager Arnold Schiefer gilt als heiße Aktie dafür.
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Auf den Punkt gebracht
- Christian Stocker, der sich am 29. März 2025 in Wr. Neustadt zur Wahl als ÖVP-Obmann stellt, beschreibt die Verhandlungen mit der FPÖ als "durchaus konstruktiv" und betont die Notwendigkeit, dass sich die FPÖ "vom rechten Rand in die Mitte bewegen" müsse.
- Die Gespräche, die unter anderem Themen wie Außenpolitik, Verteidigung und Medienstandort betreffen, sollen bis Februar zu einer handlungsfähigen Regierung führen, wobei jedes Ministerium zehn Prozent der Kosten einsparen muss.