Nationalrats-Präsidenten – wer jetzt gewählt wird

Am Donnerstag, dem 24. Oktober, findet im Nationalrat die erste Sitzung der neuen Gesetzgebungsperiode statt. Neben der Angelobung der 183 Abgeordneten, wird auch die Wahl des Nationalratspräsidiums stattfinden.

Das Amt des Nationalratspräsidenten gilt als der mächtigste Posten nach dem Bundespräsidenten. Bislang sitzt Wolfgang Sobotka im Chefsessel, eine Fortführung wird es aber nicht geben – er scheidet aus dem Nationalrat. Die aktuelle zweite Nationalratspräsidentin ist Doris Bures (SPÖ), dritter ist Norbert Hofer (FPÖ).

Personalwechsel im Präsidium

Einen Personenwechsel wird es am Donnerstag sowohl bei der ÖVP als auch bei der FPÖ geben. Zudem wirkt sich das Wahlergebnis auch direkt auf die Besetzung des Präsidiums aus.

In Österreich ist es dabei eine Usance, dass die stimmenstärkste Partei, den Nationalratspräsidenten stellen darf. Wahl-Zweiter und -Dritter bekommen die anderen Sitze. Damit verschiebt sich die Besetzung des Präsidiums von ÖVP, SPÖ, FPÖ zu FPÖ, ÖVP, SPÖ.

Ex-Volksanwalt soll Nationalratspräsident werden

Die Freiheitlichen nominierten in der FPÖ-Klubsitzung am Mittwoch Ex-Volksanwalt Walter Rosenkranz als ihren Kandidaten für das Amt des Nationalratspräsidenten. Ob dieser aber tatsächlich ins Amt gewählt wird, ist ungewiss. Klubchef August Wöginger betonte nach der Sitzung der Volkspartei, dass sich die ÖVP an die Usance halten werde.

Wackeln dürfte aber die Zustimmung der NEOS und der Grünen. Immerhin muss Rosenkranz noch am Nachmittag bei der pinken Parteizentrale einen Zwischenstopp einlegen und einen ausgearbeiteten Fragenkatalog beantworten. Erst dann wollen sich die NEOS entscheiden.

Die ÖVP nominierte zudem ihren ältesten Nationalratsabgeordneten Peter Haubner. Er soll zum zweiten Nationalratspräsidenten gewählt werden. Für die Sozialdemokraten soll SPÖ-Ikone Doris Bures weiterhin das Amt besetzen, dieses Mal aber als Dritte Nationalratspräsidentin.

So wird am Donnerstag gewählt

Zunächst wählen die Abgeordneten den Präsidenten des Nationalrats. Danach erfolgen nacheinander die Wahl des Zweiten und Dritten Präsidenten. Die Abstimmungen werden geheim in Wahlkabinen mit Stimmzetteln durchgeführt.

Erreicht ein vorgeschlagener Kandidat oder ein anderer Abgeordneter beim ersten Wahlgang nicht mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, findet ein zweiter Wahlgang statt. Ergibt sich auch dann keine Stimmenmehrheit, ist ein dritter Wahlgang vorzunehmen, bei dem nur noch die beiden stimmenstärksten Mandatare des zweiten Wahlgangs zur Wahl stehen. Im Falle von Stimmengleichheit entscheidet das Los, so Parlament.

Abwahl nicht möglich

Die Wahl gilt für die gesamte Gesetzgebungsperiode. Das bedeutet, dass eine spätere Abwahl nicht mehr möglich ist.

Vor der Abstimmung der Spitze des Parlaments ist zudem eine Debatte vorgesehen. Vereinbart ist eine Blockredezeit von maximal 23 Minuten je Fraktion. Bis zur Wahl des neuen Nationalratspräsidenten leitet der derzeitige Präsident Wolfgang Sobotka die Sitzung.