Der Polit-Streit über die Höhe der Mindestsicherung erreicht seine nächste Eskalationsstufe. Nachdem Sozialstadtrat Peter Hacker (SP) im "Heute"-Interview erklärt hatte, die FPÖ wollte selbst die Mindestsicherung in Wien massiv erhöhen, gingen bzw. gehen nach wie vor die Wogen hoch.
4.600 Euro Mindestsicherung bekommt eine syrische Familie mit sieben Kindern in Wien pro Monat – und es könnte noch mehr sein, wie Hacker erklärte, denn laut Gesetz gebe es keine Grenzwerte. Erst zu Sommerbeginn war eine Erhöhung auch ein Thema im Wiener Gemeinderat. Überraschenderweise brachte die Wiener FPÖ einen Beschlussantrag zu höheren Leistungen für ärmere Familien in Wien ein, so der SPÖ-Stadtrat.
"Hacker befindet sich in Panikmodus und lügt wie gedruckt", wettert der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. In diesem Antrag gehe es ausdrücklich um arbeitende Menschen. "Trotz Arbeit kann man sich in Wien durch diese rote Teuerungslawine immer weniger leisten. Hier gehören Transferleistungen zur Unterstützung arbeitender Menschen der Inflation angepasst. In diesem Antrag ist keine Rede über die Mindestsicherung, wie Hacker behauptet. Das Gegenteil ist wahr."
Die FPÖ habe in der gleichen Sitzung auch einen Antrag eingebracht, dass die Mindestsicherung nur noch an Staatsbürger ausgezahlt wird, so Nepp zu "Heute": "Wenn Hacker in seiner Arroganz so miese Lügen medial streut, hat das ein Lena-Schilling-Niveau und sein Rücktritt ist tausendmal überfällig."
Auch Bürgermeister Michael Ludwig hatte sich jüngst in die Mindestsicherung-Debatte eingeklinkt. Wie bereits Vize-Stadtchef Christoph Wiederkehr (Neos) und auch Grünen-Chefin Judith Pühringer in den "Heute"-Sommerinterviews, spricht sich auch Ludwig für eine bundeseinheitliche Lösung aus. Bislang fällt die Mindestsicherung in jedem Bundesland unterschiedlich hoch aus. Außerdem sei er dafür, die Abwicklung dem Arbeitsmarktservice (AMS) zu übergeben.
