Diese Woche geht's bei den blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen ans Eingemachte. In 13 thematischen Untergruppen zu je maximal zehn Leuten werden jetzt die Inhalte eines möglichen gemeinsamen Regierungsprogramms verhandelt.
Start war am Montag mit vier Gruppen, unter anderem zu den Bereichen Infrastruktur & Verkehr sowie Innere Sicherheit & Integration. Am Dienstag werden etwa Landwirtschaft & Umwelt sowie Jugend, Familie & Frauen verhandelt.
Das Thema Steuern & Finanzen steht laut "Heute"-Informationen erstmals am Donnerstag auf dem Plan. Verhandlungsführer sind hier Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs für die FPÖ und Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer für die ÖVP. Im ÖVP-Team sitzt für diesen Bereich u.a. auch Clemens Niedrist, früherer Kabinettschef der Ex-Finanzminister Blümel und Brunner.
Mahrer wird in den Verhandlungen eine neue Forderung auf den Tisch legen. Und zwar plädiert er für die Einführung einer Pauschalsteuer in Höhe von 20 Prozent auf Zuverdienst in der Pension und auf Überstunden, wie er in der "Krone" bekannt gab.
Hintergrund ist, dass den Menschen Anreize geboten werden sollen, über das gesetzliche Pensionsalter hinaus weiter zu arbeiten, ohne dass ihnen die Steuer alles wegfrisst. Wer also beispielsweise zu seiner Pension im Monat 1.000 Euro dazuverdienen würde, dem würden mit der 20-Prozent-Steuerpauschale 800 Euro davon bleiben. Sozialversicherungsbeiträge würden nicht abgezogen, am Jahresende würde auch keine Steuernachzahlung drohen.
Eine solche "Leistungs-Flat-Tax", wie Mahrer die angedachte Steuerpauschale auch nennt, würde beitragen, dass sich freiwilliges längeres Arbeiten lohnt – indem vom Zuverdienst einfach mehr am Konto bleibt.
Beifall für den Flat-Tax-Vorschlag kam prompt von Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec. Sie ist Mitverhandlerin der ÖVP für die Themen Pensionen, Gesundheit, Soziales und fordert seit langem eine Attraktivierung von freiwilligem Arbeiten in der Pension, damit den Pensionistinnen und Pensionisten mehr Netto vom Brutto bleibt – durch Abschaffung der Pensionsbeiträge und Steuerentlastungen. "Neben dem Aus für Pensionsbeiträge würde eine Flat Tax auf freiwillige Arbeit in der Pension zu einer finanziellen und bürokratischen Entlastung führen", so Korosec am Montag in einer Aussendung.
Hintergrund des Mahrer-Vorschlags ist nicht zuletzt der massive Fachkräftemangel in Österreich, der sich durch die demografische Entwicklung noch verstärken wird. In den nächsten Jahren gehen in Summe mehr als eine halbe Million Menschen der geburtenstarken Jahrgänge in Pension. Es kommen aber bei Weitem nicht so viele Junge nach.
Beispiel aus der Lkw- und Busfahrerbranche: "Der Lenkermangel, unter dem die gesamte Verkehrsbranche bereits jetzt leidet, wird sich in den 2030er Jahren nochmal zuspitzen. Denn wir wissen, dass uns in den nächsten zehn bis zwölf Jahren bis zu 25 Prozent unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen werden – während nur fünf bis sechs Prozent nachkommen", sagt Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich.
Die von WKÖ-Chef Mahrer geforderte Leistungs-Flat-Tax könnte einen wichtigen Beitrag gegen Personalengpässe leisten, meint Klacska.
Nichts abgewinnen kann dem Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrsgewerkschaft vida: "Das Einstellen von Pensionist:innen und Jugendlichen als LKW-Lenker:innen wird den Personalbedarf nicht lösen. Vielmehr müssen die Entlohnung besser und die Arbeitsbedingungen familienfreundlicher werden", fordert Hebenstreit.
Maßnahmen, um die Menschen länger in Arbeit zu halten, dürften jedenfalls auch der FPÖ ein Anliegen sein. Worauf Blau und Schwarz sich einigen können, wird sich zeigen.
Alles ist nicht zuletzt eine Frage der Finanzierung. Den thematischen Verhandlergruppen steht dem Vernehmen nach bei Bedarf die Budgetgruppe zur Seite – wenn es darum geht, geplante Maßnahmen hinsichtlich Kosten oder Einsparpotenzial zu bewerten.
Bis Freitag sollen laut "Heute"-Infos mindestens alle 13 Themen-Gruppen ein Mal getagt haben. Die übergeordnete Steuerungsgruppe, in der auch die Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) sitzen, kommt zusammen, wenn es sich irgendwo spießt.
Ein zeitliches Limit, bis wann die Einigung da sein soll, hat man sich nicht gesetzt. Beide Parteien rechnen aber damit, dass es in allen 13 Gruppen mehrere Runden brauchen wird.
