ÖVP-Chef im ORF

"Kapitel geschlossen" – Stocker lässt im TV aufhorchen

Am Mittwoch verliefen sich die FPÖ-ÖVP-Verhandlungen zu einer neuen Regierung im Nichts. ÖVP-Obmann Christian Stocker nahm am Abend im ORF Stellung.

Von Newsdesk Heute

12.02.2025, 22:36

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ÖVP-Obmann Christian Stocker am späten Mittwochabend in der ORF-ZIB2.

Screenshot ORF

Kurz nach Bekanntwerden des Platzens der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen rückten gewichtige ÖVP-Politiker aus, um FPÖ-Chef Herbert Kickl die Schuld daran in die Schuhe zu schieben. Kickl sei einem "Machtrausch" verfallen, hieß es da, statt eines Volkskanzlers sei er zum "politischen Vollversager" geworden. Kickl reagierte später am Abend deutlich, hielt sich aber mit Angriffen zurück, dankte sogar ÖVP-Obmann Christian Stocker. Klar sei aber: Die Volkspartei habe keinerlei Kompromissvorschläge angenommen und für die FPÖ wichtige Kern-Ministerien für sich beansprucht.

Am noch späteren Mittwochabend nahm dann Stocker in der "ZIB2" bei ORF-Moderatorin Margit Laufer Stellung. Warum hätten die Koalitionsgespräche erst konstruktiv gewirkt und seien dann durch fehlende Kompromisse ins Stocken geraten? Man könne ihm und der Volkspartei viel vorwerfen, so Stocker, "aber nicht, dass wir nicht kompromissfähig sind". Weil es der ÖVP "um das Land gegangen ist", habe man mit verschiedenen Besetzungen und Vorschlägen verhandelt, hieß es. Dass es der ÖVP um Machterhalt ginge, stritt Stocker ab: "Wir haben den Kanzler verloren."

"Nicht nur über Posten gestritten"

Sei es nur noch um Posten gegangen? Wenn man sich das über 200-seitige Verhandlungs-Protokoll ansehe, dann stehe da vieles Inhaltliches, so Stocker, "dann kann ja nicht nur über Posten gestritten worden sein". Dass man bei Inhalten teils weit auseinander lag, gab der ÖVP-Obmann zu: "Wenn man einen Partner braucht, heißt das natürlich, dass es verschiedene Standpunkte gibt." Stocker beharrte aber darauf, der FPÖ von Anfang an klargemacht zu haben, wofür die ÖVP stehe – Rechtsstaatlichkeit, ein Partner in der EU zu sein und eine strikte Ablehnung von Einflussnahme "etwa durch Russland".

Bei der Kompetenzverteilung in der Regierung sei man mit der FPÖ nicht einig geworden, so Stocker. "Wenn es um die Macht gegangen wäre, hätten wir auf dem Finanzministerium bestehen müssen. Beim Innenministerium ist es um die Sicherheit des Landes und der Menschen in diesem Land gegangen", so Stocker. Man habe Warnung von ausländischen Diensten ernst genommen, dass die Zusammenarbeit gefährdet gewesen sei. "Wir können über vieles reden, wir können viele Kompromisse finden. In dieser Frage der Sicherheit eben nicht", so Stocker dazu, woran die Gespräche schließlich gescheitert waren.

"Wurscht von welcher Partei"

Er habe seine Haltung geändert und mit der Kickl-FPÖ aus Verantwortung verhandelt, so Stocker, trotz allem sehe er darin auch im Nachhinein keinen Fehler. Es kann kein Fehler sein, sich um eine Regierung zu bemühen", so Stocker, es sei "zur Kenntnis zu nehmen, dass wir in einem wesentlichen Punkt nicht zusammen gekommen sind". Für die ÖVP sei "das Gesetz maßgebend und nicht das Recht des Stärkeren", hieß es. Und wie solle es weitergehen? In Gesprächen mit dem Bundespräsidenten werde sich zeigen, "was sich aus diesen Gesprächen ergibt". Notwendig sei eine Regierung, die gestalte, und nicht eine, die nur verwalte.

"Wobei, wir haben gar nichts zu verwalten, weil das Budget fehlt", gestand Stocker, der auf eine rasche Lösung drängte: "Ich glaube nicht, dass wir noch großartig die Zeit haben, herumzuverhandeln." Gut wäre, wenn eine Regierung eine parlamentarische Mehrheit habe, so Stocker, der im gleichen Atemzug Parallelverhandlungen mit der SPÖ während den FPÖ-Gesprächen als "Mythos" abtat. Und könne er sich vorstellen, erneut mit Kickl zu verhandeln? "Herbert Kickl hat den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt, dieses Kapitel ist geschlossen." Es reiche nicht, "wenn einer will", er wolle mit jedem "wurscht von welcher Partei" sprechen.