Blau-Schwarz gescheitert

Van der Bellen rügt alle und legt vier Optionen vor

Herbert Kickl ist in seinen Regierungsverhandlungen mit der ÖVP gescheitert. Jetzt ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen (schon wieder) am Zug.

Von Newsdesk Heute

12.02.2025, 18:48

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach dem Scheitern der blau-schwarzen Koalition.

HEUTE/Helmut Graf

Um Punkt 18.30 Uhr trat Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor die Kameras, um den weiteren Weg nach dem Scheitern von Blau-Schwarz vor die Kameras, um den weiteren Weg abzuzeichnen. Er beruhigt: "Wir bewegen und nach wie vor im geordneten Rahmen der Verfassung. Wir haben eine Regierung und wir werden eine Regierung haben."

Als größtes Problem nennt das Staatsoberhaupt die Sturheit der handelnden Politiker. Diese würden glauben, ein Kompromiss sei "nur etwas für Verlierer". Die politische Landschaft polarisiere sich und die unterschiedlichen Parteien stünden sich einander immer unversöhnlicher gegenüber.

Doch: "Es geht nicht darum, immer einer Meinung zu sein. Ganz im Gegenteil. Um zu einem Kompromiss zu kommen, muss man aber akzeptieren, dass die Meinung des anderen auch etwas zählt."

"Kein Wettkampf"

Der Kompromiss, so Alexander Van der Bellen, sei ein "Schatz, eine Art Kulturgut" und das "Erfolgsrezept einer Regierung".

"Wenn jeder glaubt, er spricht für alle, fehlt die Demut vor der Meinung. Mir kommt vor, dass das bei allen Verhandlern der Fall war", rügt der Präsident den gesamten politischen Regenbogen.

"Ein Verhandlungsprozess ist kein Wettkampf. Es geht um das Staatsganze, darum, gemeinsame Lösungen für unsere Heimat Österreich zu finden." Sich darauf zu besinnen, lege er allen Parteichefs sehr aufs Herz.

Vier Optionen

Nun gebe es mehrere Möglichkeiten, erklärte Van der Bellen: Neuwahlen, eine Minderheitsregierung, eine Expertenregierung, eine Regierungsmehrheit findet sich doch noch.

"Meine Aufgabe ist es darauf zu achten, dass Österreich eine tragfähige Regierung bekommt. Wie diese Regierung zusammengesetzt ist, hat für mich keine Rolle zu spielen. Sich auf Koalitionen zu einigen, ist die Aufgabe der Politikern", so Van der Bellen. Er werde deshalb mit den Spitzen aller Parteien Gespräche führen, welche der vier Optionen infrage kommen – "denn es geht schon um das Staatsganze".