Nur eine Woche nach Beginn der Verhandlungen zwischen SPÖ und Grünen ist die neue burgenländische Landesregierung fix. Am Mittwoch präsentierten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und seine Stellvertreterin Anja Haider-Wallner das Regierungsprogramm – "Heute" berichtete.
Auf rund 135 Seiten haben SPÖ und Grüne ihren "Zukunftsplan Burgenland 2030" festgehalten. Es sei "ein ambitioniertes Programm, um die Lebensumstände der Burgenländer nachhaltig zu verbessern, wachsenden Wohlstand im Land sicherzustellen und gemeinsam das Beste für das Burgenland zu erarbeiten", so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Die designierte Landeshauptmann-Stellvertreterin Haider-Wallner zeigte sich überzeugt, dass "alle Burgenländer" von den Vorhaben profitieren werden.
Zu den wichtigsten rot-grünen Leuchtturmprojekten zählt eine eigenständige Asylpolitik. Das Burgenland habe über eine lange Zeit die Asylquote erfüllt, sei allerdings zum internationalen Hotspot der menschenverachtenden internationalen Schlepperkriminalität geworden. Alle Appelle an die zuständigen Innenminister seien ignoriert worden, daher habe man 2024 ein eigenes Positionspapier erarbeitet, heißt es im Programm.
Die Landesregierung bekenne sich zum Recht auf Asyl, zur Genfer Flüchtlingskonvention, zur Europäischen Menschenrechtskonvention sowie zur angemessenen Versorgung von Asylwerbenden. Man betont allerdings, dass eine ausgewogene Verteilung der Geflüchteten auf EU- sowie nationaler Ebene notwendig sei. "Nachdem dies aufgrund von politischen Versäumnissen auf diesen beiden Ebenen nicht gewährleistet ist, hält die Burgenländische Landesregierung eine Obergrenze von 330 Grundversorgungsplätzen weiterhin für notwendig."
Weiters soll die gemeinnützige Arbeit von Asylwerbern bei Inanspruchnahme der Grundversorgung künftig ausgerollt werden. Für jene, die gemeinnützige Arbeit leisten, ist eine symbolische Abgeltung durch Dienstgeber in der Höhe von rund 1,30 € pro Stunde vorgesehen.
Eine Bezahlkarte für Asylwerber wie in Niederösterreich wird nicht kommen. "Die Landesregierung hält das Modell für nicht zielführend und wird daher von einer Einführung Abstand nehmen", betont man im Programm. Rot-Grün spricht sich zudem gegen eine Residenzpflicht aus.
Man stehe weiterhin zu 100 Prozent an der Seite der Ukraine und unterstütze humanitär sowohl vor Ort, als auch die Vertriebenen im Burgenland. Im Rahmen einer Rekrutierungsoffensive sollen Ukraine mit Vorkenntnissen für den Pflegebereich angeworben werden.
