Am Montag verkündete Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, mit den Grünen in eine Koalition gehen zu wollen. "Wir sind es der Bevölkerung schuldig, den burgenländischen Weg gemeinsam mit einem verlässlichen Partner fortzusetzen", erklärte der Wahlsieger in einer Pressekonferenz. In der Migrationspolitik werde man "einen klaren Kurs der Mitte" gehen.
Der burgenländische SP-Chef hatte sich zunächst alle drei Optionen offengehalten und in der vergangenen Woche sowohl mit FPÖ als auch mit ÖVP und Grünen vertrauliche Vier-Augen-Gespräche geführt.
Am Ende fiel die Wahl auf die Öko-Partei – Kritiker bezeichnen diese als "billigsten Partner" für Doskozil. "Es ist noch kein Wort verhandelt worden und trotzdem werden schon Haltungsnoten vergeben", sagte Grünen-Chefin Anja Haider-Wallner im Ö1-Morgenjournal am Dienstag. Auch die SPÖ habe die letzten fünf Jahre mit 19 Mandaten regiert, "und das hat zu keinen Problemen geführt".
Die Grünen hätten sich ein starkes Programm vorgenommen, entscheidend werde sein, ob und wann man sich in den wesentlichen Punkten einigen könnte. Auf Nachfrage, wie man das Thema Landesholding Burgenland sehe, antwortete Haider-Wallner: "Das Thema ist ein sehr komplexes, wir waren da im Wahlkampf durchaus kritisch, aber wir gehen jetzt einmal in die Verhandlungen und werden darauf achten, dass etwas Gescheites umgesetzt wird." Für die Öko-Partei sei das Thema Transparenz – darunter die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes – sehr wichtig.
Im Asylbereich brauche es "Menschlichkeit und Ordnung", so die burgenländische Grünen-Chefin. "Menschenrechte sind nicht verhandelbar und genau so haben die Menschen, die in Österreich leben wollen, auch Pflichten." Dies sei "eine gute Basis für ein gutes Miteinander", betonte sie und zeigte sich zuversichtlich, dass es hier zu einer Einigung kommen werde. Sie sehe einen "bodenständigen und vernünftigen" Zugang der Dosko-SPÖ, man sei nicht so weit auseinander.
