Seit sechs Wochen ist die neue blau-schwarze Landesregierung im Amt. Jetzt soll das 126 Seiten starke Regierungsprogramm umgesetzt werden – am Samstag präsentierte der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) gemeinsam mit seiner Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) erste Eckpunkte der Zusammenarbeit.
Am Freitagvormittag trafen sich die blau-schwarzen Regierungsmitglieder im Schloss Seggau zur Arbeitsklausur. Zu Beginn der Klausur ging es dem Vernehmen nach um das Thema Budget – Stichwort "Kassasturz". Weiters wurde über die Migrationspolitik – darunter die Bezahlkarte für Asylwerber – und die Überarbeitung des sogenannten Luft-Hunderters auf Autobahnen im Großraum Graz besprochen. Auch die Entbürokratisierung, das Handyverbot an Schulen und das Bettelverbot waren Thema.
Die LH-Stellvertreterin betonte, man müsse die im Regierungsprogramm vereinbarten Eckpunkte "mit Inhalten füllen". Am Samstagvormittag traten Kunasek und Khom vor die Presse und stellten ihre Leuchtturmprojekte vor.
Der FP-Chef betonte im Eingangsstatement, dass man "sehr rasch" erste Inhalte festgemacht habe. "Zum Regieren braucht es ein Budget." Allerdings sei der Rechnungsabschluss schlechter als prognostiziert, daher gehe es jetzt darum, Verhandlungen über das Budget so schnell wie möglich zu begonnen. "Das Ziel bleibt, das Budget bis 2030 zu konsolidieren, daher wird es Maßnahmen auf Einnahmen- und Ausgabenseite brauchen", so Kunasek.
Anschließend sprach der Landeshauptmann über den "Lufthunderter", der bereits ab Sonntag einer "tiefgehenden" Überprüfung unterzogen werde. "Die Steiermark ist ein Flächenbundesland, die Menschen brauchen das Auto. Unser politisches Ziel ist es, den Lufthunderter abzuschaffen", betonte der Politiker. "Diese Landesregierung bekennt sich zum Auto, die Autofahrer dürfen nicht die Melkkuh der Nation sein."
Auch das Bettelverbot soll umgesetzt werden. Blau-Schwarz will dafür das Landessicherheitsgesetz novellieren, mit dem das Betteln von Haus zu Haus oder auch an öffentlichen Plätzen verboten werden soll. Noch im Sommer will man einen Beschluss im Landtag herbeiführen, im September 2025 soll das Gesetz in Kraft treten, so Kunasek.
Danach war die LH-Stellvetreterin am Wort. Sie betonte die Notwendigkeit einer Entbürokratisierung und Deregulierung – ein erstes Gesetz sollte bis Mitte Sommer kommen, kündigte Khom an. Auch bei der Digitalisierung müsse man ansetzen, da dadurch viele Einsparungen möglich seien, denn beim Budget sei "nicht alles super".
Die VP-Politikerin hielt fest, die Bezahlkarte für Asylwerber auch in der Grünen Mark einführen zu wollen. "Damit wird nicht Hilfe verweigert, sondern Missbrauch verhindert." Man sei "erleichtert", dass die Ausschreibung zur Umsetzung der Bezahlkarte seitens des Bundes abgeschlossen ist. Man werde sich bei der weiteren Vorgehensweise am Bund orientieren, so Khom.
Die Regierungschefs präsentierten anschließend einen Katalog von Leitprojekten, der an die künftige Regierung ausgeschickt wird. Dazu zählen neben den Verhandlungen für einen neuen Finanzausgleich und den Ausbau der Infrastruktur in der Steiermark auch die Aufwertung der österreichischen Staatsbürgerschaft. "Es soll keine Option einer frühzeitigen Einbürgerung nach sechs Jahren geben. Es braucht zudem eine Überprüfung, ob die Person mit den Grundwerten unseres Landes d'accord geht", erklärte Kunasek.
„Es ist zum Kotzen.“Manuela Khom (ÖVP)die steirische Landeshauptmann-Stellvertreterin findet klare Worte zur steigenden Gewalt an Kindern und Frauen
Khom ergänzte, dass es einen Maßnahmenkatalog zu Industrie und Innovation brauche – "denn wir sind ein Industrieland". Es müssten zudem aufgrund des Ärztemangels die Medizinstudienplätze aufgestockt werden. Ein weiteres Anliegen der steirischen Landesregierung ist die Erhöhung des Strafmaßes bei Gewaltdelikten. Gerade bei Gewalt an Frauen und Kindern sei es "zum Kotzen", dass das Strafmaß so niedrig ist, so die LH-Stellvertreterin. "Hier sind klare Verschärfungen notwendig", sagte sie.
