Polit-Knaller in Deutschland

Blockade hält – Bundestag lehnt Asyl-Wende ab

Die Mehrheit des Deutschen Bundestages hat am Freitag die geplante Asyl-Wende der Union abgelehnt.

Von Newsdesk Heute und
20 Minuten

31.01.2025, 17:19

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Es ist eine Niederlage für den CDU-Chef Friedrich Merz. Sein Gesetzesentwurf wurde mehrheitlich abgelehnt.

REUTERS

Es ist ein wahrer Polit-Kracher in Deutschland: Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt.

Laut einem Bericht der "Bild" sei der eingebrachte Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" ist in zweiter Lesung gescheitert. Insgesamt 693 Stimmen wurden abgegeben. 338 Abgeordnete stimmten mit "Ja", 350 hingegen erteilten dem Entwurf eine Absage. Fünf enthielten sich.

Zuvor hatten neben Vertretern von CDU/CSU auch Abgeordnete der AfD, der FDP, des BSW und Fraktionslose Zustimmung signalisiert. SPD und Grüne hatten die Pläne heftig kritisiert. Kritiker hatten gewarnt, die "Brandmauer" anderer Parteien zur AfD falle, wenn ein Gesetz verabschiedet werde, für das AfD-Stimmen maßgeblich gewesen wären. Wie die Abgeordneten im Einzelnen abgestimmt haben, soll noch mitgeteilt werden.

Baerbock spricht von "Schande"

Am Mittwoch hatte ein Antrag der CDU/CSU für Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen, der keine bindende Wirkung hat, eine Mehrheit gefunden. Ihm hatten Vertreter von CDU/CSU, AfD, FDP sowie fraktionslose Abgeordnete zugestimmt, was Empörung auslöste.

Zehntausende Menschen gingen allein am Donnerstag auf die Straße – unter anderem in Berlin, Freiburg, Hannover und München. Auch aus den eigenen Reihen gab es Gegenwind für die Union: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltete sich ein und nannte es "falsch", erstmalig eine Mehrheit mit Stimmen der AfD zu ermöglichen.

Es gehe nun darum, "die Schande von Mittwoch" zu korrigieren, hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Debatte am Freitag gesagt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief Merz zu: "Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten. Aber das Tor zur Hölle, ja, ich sage es, das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen."

Hitzige Debatte

Die Bundestagsdebatte startete zuvor mit vier Stunden Verspätung. Die FDP schlug zunächst vor, den Entwurf in die Ausschüsse zurückzuschicken und so einen möglichen erneuten Beschluss mit entscheidenden Stimmen der AfD zu verhindern. Es folgten hektische Beratungen zwischen Union, SPD, Grünen und FDP vom Vormittag weg bis in den Nachmittag hinein – allerdings ohne Ergebnis. Die FDP verzichtete daraufhin auf ihren Vorschlag.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, er habe SPD und Grünen angeboten, dass die FDP einem rot-grünen Gesetzentwurf zur Migration zustimme, wenn diese im Gegenzug den Unions-Entwurf mittragen. Dieses Kompromissangebot sei aber abgelehnt worden. Dürr kündigte an, dass die FDP dem Unions-Gesetzentwurf zustimmen wolle.

Die darauffolgende Debatte war von gegenseitigen Vorwürfen geprägt. Es kam zu zahlreichen Entgleisungen, mehrfach musste die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) zur Disziplin aufrufen.

Weidel: "Union ist implodiert"

Nicht nur für CDU-Chef Friedrich Merz war es eine Ohrfeige, auch AfD-Chefin Alice Weidel zeigte sich nach der Bekanntgabe des Ergebnisses schockiert. Weidel ortet eine "Demontage für Merz". Er sei als "Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet". Gegenüber der Presse meinte Weidel, dass die Union "implodiert" sei.

Merz greift SPD und Grüne an

Laut der Informationen der "Bild" meinte Merz im Plenum, dass die Sozialdemokraten und die Grünen mit dem Rücken zur Wand gestanden seien. Ihm zufolge wäre gerade die SPD zu keinem Kompromiss bereit gewesen, die Union hingegen habe ihren Weg durchgezogen und sich nicht einschüchtern lassen.

Dann wurde der Ton etwas rauer: "Der Name des Scheiterns ist Rot und Grün", so Merz. Ihm zufolge müsse die nächste Bundesregierung nun die Probleme des Landes lösen. Der CDU-Chef bekräftigte, dass es "in der Mitte des Parlaments eine Kurskorrektur geben werde". Aber auch aus den eigenen Reihen gab es Gegenwind für Merz, 12 Abgeordnete der Union stimmten dem "Zustrombegrenzungsgesetz" nicht zu.