VDB über EU, Putin, und Wahlen

"Habe mich in Putin geirrt"– Van der Bellen sagt Sorry

In einem Interview entschuldigt sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er habe sich in Putin geirrt. Er spricht auch über die Wahlen.

Von Lukas Leitner

17.04.2024, 15:08

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In einem Interview spricht Bundespräsident van der Bellen über Putin und Europa. (Archivfoto)

ALEXANDER NEMENOV / AFP / picturedesk.com

Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht in einem Interview mit dem "Spiegel" über Putin, die Ukraine und die Neutralität. Aber auch der generelle Rechtsruck in Europa und die damit verbundene FPÖ mit Herbert Kickl in Österreich sind Thema.

EU driftet auseinander?

Der europäische Trend soll laut dem "Spiegel" eindeutig sein. Mit Viktor Orbán in Ungarn, ein Gegner liberaler Demokratie, ein russlandfreundlicher Premier und Präsident in der Slowakei und ein kremlfreundlicher Aleksandar Vučić in Serbien soll das Kerneuropa immer weiter auseinander driften. Das alles, obwohl es von Russland bedroht ist.

Der Bundespräsident will daran aber nicht glauben, also dass es ein "Auseinanderdriften" gibt. Für ihn seien die Wahlen in Polen und Slowenien "ermutigend". Er halte daran fest, dass "in der Stunde der Not dieses vereinte Europa sich auf seine Stärken besinnt." Dennoch müsse sich in der EU einiges ändern. Es würde endlich eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik brauchen, betont er.

"27 Zwerge"

Auf die Nachfrage, was denn jetzt noch die 27 Mitgliedsstaaten zusammenhalten würde, antwortet Van der Bellen, dass es die Einsicht sei, "dass 27 weltpolitische Zwerge ihre Interessen nur als Union verteidigen können. Und: Das Friedenskonzept der Gründerjahre ist aufgegangen. Wir neigen dazu, das zu vergessen." Da stelle sich aber die Frage, ob dieses Friedenskonzept noch gelten würde, angesichts des Ukrainekriegs.

Der Bundespräsident erzählt dabei von einem Treffen mit Putin. Dieser habe ihn selbst auf ein Problem aufmerksam gemacht. Putin habe nämlich 2019 in Sotschi behauptet, dass die EU-Staaten zusammen fünfmal so viel fürs Militär ausgeben wie Russland und die USA das Dreifache der EU. Die Zahlen würden ungefähr stimmen. Hier würde sich für VDB die Frage stellen, "Wer fürchtet sich hier vor wem?" – Trotzdem heißt es von ihm: "Wir müssen lernen, uns zu wehren."

Was ist mit der Neutralität

Da wäre aber das Problem mit der Neutralität Österreichs und der gemeinsamen Verteidigung, wenn das Wehren schon gelernt werden muss. Für Van der Bellen ist die Neutralität aber sicher. Seit seinem Amtsantritt habe er sich für eine Stärkung des Militärs eingesetzt. Das Rüstungsbudget steige inzwischen deutlich, heißt es.

"Habe mich in Putin geirrt"

Dem Bundespräsidenten wird auch vorgeworfen, sich selbst mit Putin vier Jahre nach der Krim-Annexion getroffen zu haben, beziehungsweise hatte er den russischen Präsidenten in Österreich empfangen.

"Ich gebe zu, ich habe mich in Putin geirrt", antwortet der Bundespräsident. Putin sei ein Aggressor. Van der Bellen habe gedacht, dass sich der russische Präsident mit der "unentschuldbaren völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Landzugang dorthin zufriedengeben" würde. "Tut mir leid, völlige Fehleinschätzung", heißt es von ihm. Laut VDB würde Putin noch immer im 18. Jahrhundert leben.

Ja oder Nein zu Kickl?

Auch die kommenden Nationalratswahlen wurden im Interview noch angesprochen. Dabei stellte sich die Frage, ob es stimmt, dass Van der Bellen es sich vorbehalten würde, Herbert Kickl nicht zu vereidigen. Seine Antwort darauf lässt aber alles offen. "Warum sollte ich alle meine Karten jetzt schon auf den Tisch legen?" Es würde aber am Ende auch darauf ankommen, was eine Mehrheit finden könne. Man solle aber zuerst die Wahlen abwarten.