Es zähle Rot-Weiß-Rot

Kanzler: "Gehe bewusst auf Wähler der Opposition zu"

Der frisch angelobte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hält am Freitag im Nationalrat seine erste Regierungserklärung. "Heute" hat erste Passagen.

Von Heute Politik

07.03.2025, 05:15

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Der neue Bundeskanzler Christian Stocker hält am Freitag im Nationalrat seine erste Regierungserklärung.

Helmut Graf, Sabine Hertel

Der Nationalrat kommt am Freitag zu seiner ersten Sitzung unter der neu angelobten Regierung zusammen. Und genau die steht gleich zu Beginn auch im Mittelpunkt. Die 21 verschmälerten Sitze der Regierungsbank dürften bis auf den letzten Platz besetzt sein. Schließlich hält Neo-Bundeskanzler Christian Stocker seine erste Regierungserklärung zum Projekt Schwarz-Rot-Pink.

"Alle drei sind über ihren Schatten gesprungen"

Der ÖVP-Chef, der bereits in seinen Antrittsinterviews die Kompromissbereitschaft der drei Koalitionspartner hervorgehoben hatte, wird das dem Vernehmen nach auch in dieser Rede tun. Betonen wird er dabei, dass die Regierungsbildung nur möglich gewesen sei, weil alle drei Parteien über ihren Schatten gesprungen sind und sie verstanden hätten, dass ein Kompromiss keine Niederlage, sondern ein Erfolg für das Land ist.

Eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren einer Zusammenarbeit aus drei Parteien sei die Bereitschaft, sich gegenseitig Raum zu geben und den anderen Koalitionspartnern auch Erfolge zu gönnen.

Nach "Heute"-Infos dürfte der neue Bundeskanzler auch das Gemeinsame betonen und das Ziel ausgeben, die Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Immerhin haben die ewig dauernden Koalitionsverhandlungen doch zu einigen Verwerfungen geführt. Und Stocker dürfte auch zusichern, ganz bewusst auf jene zuzugehen, die eine der Oppositionsparteien gewählt haben. Immerhin sei der Wahlkampf jetzt vorbei und es zähle Rot-Weiß-Rot.

Heftige Debatten im Anschluss sind jedenfalls garantiert. Die FPÖ hatte sich bereits in den vergangenen Tagen auf die "Verlierer-Ampel" eingeschossen, zuletzt Parteichef Herbert Kickl am Politischen Aschermittwoch der Freiheitlichen in Ried im Innkreis (OÖ).

Kickl hat übrigens am Donnerstag angekündigt, dass er die drei Ampel-Parteien im Nationalrat am Freitag einem "Lackmustest" unterziehen werde. Konkret plant die FPÖ Anträge zu drei Themen. Der erste betrifft den Stopp des Familiennachzugs. Den hatte bekanntlich die ÖVP bereits in ihrem Wahlprogramm versprochen. Der zweite fordert die Rücknahme der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten. Hier ortet Kickl vor allem bei den SPÖ-Abgeordneten ein "Glaubwürdigkeitsproblem".

FPÖ beantragt Aus für "Zwangsmitgliedschaft" in der Wirtschaftskammer

Und schließlich beantragen die Blauen noch eine langjährige Forderung der Neos: die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer. "Diesen Kampf gegen die Zwangskammer schreiben sich die Neos seit Jahren auf die Fahnen, weil er quasi Teil der Neos-DNA sei. Im Regierungsprogramm klafft da allerdings eine gewaltige Lücke", so Kickl. "Wir geben den Abgeordneten die Chance, das zu korrigieren."