FPÖ am Pranger: EU kritisiert Russland-Nähe

Nach den heftigen Spionagevorwürfen in Österreich rund um die Causa Egisto Ott und seine enge Verbindung zu dem FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein – "Heute" berichtete ausführlich – meldete nun auch die EU ihre Bedenken und verurteilt diese.

Dabei soll am Donnerstag in einer Resolution die neuen Vorwürfe der russischen Einflussnahme im Europäischen Parlament und bei den bevorstehenden EU-Wahlen angeprangert werden. Dies geht aus einem der APA vorliegenden Entwurf der Entschließung hervor.

EU ist besorgt über Causa Ott

In diesem Entwurf spricht das EU-Parlament über "seine Besorgnis über den österreichischen Spionagefall, in dem der ehemalige österreichische Geheimdienstoffizier Egisto Ott, der eng mit dem FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein verbunden sein soll, beschuldigt wird, für Russland zu spionieren und illegal personenbezogene Daten aus Polizeidatenbanken abzurufen, einschließlich der Weitergabe von Handydaten ehemaliger hochrangiger österreichischer Beamter an den russischen Geheimdienst".

Viele politische Partnerschaften mit Russland

Generell kritisiert die EU alle "politischen Partnerschaften zwischen rechtsextremen Parteien in Europa und der russischen Führung". Als Beispiel dafür nennt sie, neben dem "Partnerschaftsabkommen zwischen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und Putins Partei Einiges Russland", auch die Beziehungen der Partei von Marine Le Pen in Frankreich oder der "Führung der AfD" in Deutschland. Dieser soll es besonders an den Kragen gehen. Denn die EU fordert von der AfD, ihre "finanziellen Beziehungen insbesondere zum Kreml unverzüglich offenzulegen".

Die Resolution betont auch, dass "Russland systematisch Kontakte zu rechts- und linksextremen Parteien unterhalten hat, um die Unterstützung der institutionellen Akteure in der Union zu gewinnen und so seine illegalen und kriminellen Handlungen zu legitimieren".

Thema "stinke zum Himmel"

Der EU-Spitzenkandidat der FPÖ Harald Vilimsky gibt in einer Presseaussendung am Donnerstag bekannt, dass die FPÖ aber keinen einzigen Kontakt zu Putin-Regime hätte. "Eine heute im Europäischen Parlament zur Abstimmung stehende Resolution, die dies unterstellt, ist purer Schwachsinn, genauso wie vieles, das in diesem EU-Irrenhaus zur Beschlussfassung kommt", so Vilimsky.

Für ihn würde es auch zu klären gelten, in welche Austausch die anderen Parteien mit Russland stehen. Dabei nennt er etwa den derzeitigen SPÖ-Chef Andreas Babler als Beispiel, der als "bekennender Marxist" bekannt sei. Auch bei der ÖVP müsse man laut Vilimsky die 37 Abgeordneten thematisieren, welche ein Naheverhältnis zu Raiffeisenorganisationen in den letzten 10 Jahren hatten. Das Thema "stinke zum Himmel und müsse in Österreich Thema des nächsten U-Ausschusses sein", heißt es in der Aussendung.