Blau-schwarzes Sparpaket
Darauf muss sich Österreich jetzt genau einstellen
FPÖ und ÖVP geben am Donnerstag die Details der Budgeteinigung bekannt, die der EU-Kommission übermittelt wurde. Was wir bisher wissen.
Die blau-schwarzen Koalitionsverhandler waren seit Anfang dieser Woche auf Tauchstation, tüftelten akribisch an den Details der Budget-Sparmaßnahmen. Am Donnerstag, 16. Jänner, hat die Geheimniskrämerei nun ein Ende!
Im Parlament präsentieren FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs und ÖVP-Klubchef August Wöginger noch am Vormittag – gegen 10.30 Uhr – konkrete Informationen. Fest steht: die Verhandler wollen im Jahr 2025 rund 6,4 Milliarden Euro einsparen.
Kahlschlag bei Klima-Förderungen
Erwartet wird dabei regelrecht ein Kahlschlag bei den Klima-Förderungen, aber auch Steuererhöhungen und Einmaleffekte durch Ausschüttungen von Staatsbetrieben, berichtet am Donnerstag das Ö1-Frühjournal.
Eine Sonderdividende von ASFINAG und Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) soll mehrere hundert Millionen Euro bringen, gut eine Milliarde Euro will man durch Erhöhungen von Tabaksteuer, Glücksspielabgabe und Digitalsteuer aufbringen.
Valorisierungen der Sozialleistungen
Den größten Brocken holen sich FPÖ und ÖVP laut Ö1 bei den Klimaförderungen. Alleine die Streichung des Klimabonus bringe mehr als zwei Milliarden Euro. Und auch beim Klimaticket dürfte gespart werden – es dürfte also teurer werden. Mit einer Teuerung ist auch bei E-Autos zu rechnen.
FPÖ und ÖVP präsentieren erste Ergebnisse zum budgetären Fahrplan
Auch die Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen steht offenbar zur Diskussion – ebenso wie die Valorisierungen der Sozialleistungen, allerdings erst ab dem Jahr 2026, berichtet am Donnerstag das Ö1-Frühjournal.
Keine Großdemo geplant
Ein Drittel der Steuereinnahmen durch die Kalte Progression könnte laut Ö1 in die Sanierung des Budgets gehen. Und auch bei den Pensionen könnte sich etwas ändern, in dem die Aufwertung der Pensionskonten ausgesetzt wird. Bedeutet: künftige Pensionen könnten gekürzt werden.
Eine Großdemo gegen Blau-Schwarz wie vorigen Donnerstag ist am heutigen Tag nicht geplant, nur ein Protest mit 200 Teilnehmern.
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Auf den Punkt gebracht
- Die FPÖ und ÖVP werden am Donnerstag Details ihrer Budgeteinigung bekanntgeben, die der EU-Kommission übermittelt wurde.
- Geplant sind Einsparungen von rund 6,4 Milliarden Euro bis 2025, wobei erhebliche Kürzungen bei den Klima-Förderungen und Steuererhöhungen vorgesehen sind, während eine Großdemo gegen die Maßnahmen nicht geplant ist.