CO₂-Steuer und Abgabe-Stopp: ARBÖ mit harter Ansage

Klimabonus, Klimaticket, Pensionen und Soziales – sie sollen von den Einsparungsmaßnahmen der blau-schwarzen Bundesregierung betroffen sein, damit das Budget saniert werden und ein EU-Defizitverfahren abgewandt werden kann.

Am Donnerstag wollen die beiden Parteien zudem in einer weiteren Pressekonferenz die genauen Budgetpläne erläutern und genau auflisten, wo wie viel gespart wird und welche Förderungen gestrichen werden.

Trotz leerer Staatskassen

Der ARBÖ (Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs) betonte deshalb schon am Mittwoch, dass es keine weiteren Kostensteigerungen für Autofahrer geben dürfe. Immerhin seien die Belastungen in Österreich in der vergangenen Legislaturperiode ins Unermessliche gestiegen. "Mehr als 15 Milliarden Euro hat der Finanzminister 2023 aus Verkehr für die leeren Staatskassen lukriert, nur fünf Milliarden Euro sind in den Erhalt und den Ausbau des Straßennetzes zurückgeflossen, der Rest verschwand in den Budgetlöchern", so ARBÖ-Präsident Peter Rezar.

Statt Einsparungen fordert er nun ein "Autofahrerpaket", "damit der Kauf, der Besitz und der Betrieb von Kraftfahrzeugen in Österreich wieder leistbarer wird". Denn laut Rezar werden in Österreich die "Hälfte aller Wege mit dem eigenen Auto zurückgelegt" – ein weiterer Grund, wieso das Autofahren nicht zu einer sozialen Frage werden darf. Daher schlägt er nun folgende Maßnahmen vor:

CO₂-Steuer muss weg

Die CO₂-Bepreisung dürfe nicht weiter erhöht werden. Sie hat seit 2022 zu einer maßgeblichen zusätzlichen Belastung der Österreicher, insbesondere der Pendler, geführt. Stattdessen müsse mit dem Aus für den Klimabonus – wie das bereits vorgeschlagen wurde – aus Sicht des ARBÖ auch das Ende der CO₂-Steuer kommen. Abgaben auf Diesel werden ebenfalls abgelehnt – "Die Abschaffung des Dieselprivilegs wäre eine extreme Belastung der Besitzer der rund 2,6 Millionen Diesel-Pkw in Österreich wie auch der gesamten Wirtschaft und der Landwirtschaft."

Pendler besser Fördern

Die alte Bundesregierung sei der Reform der Pendlerpauschale "nie nachgegangen". Deshalb schlage der ARBÖ nun die Umstellung des "Pendlerpauschales und des Pendlereuros auf einen kilometerbezogenen Absetzbetrag vor". Konzepte dafür würden immerhin schon am Tisch liegen. "Dieses System wäre sozial gerechter, einfacher und transparenter. Als Interessensvertretung von hunderttausenden Autofahrerinnen und Autofahrer möchte der ARBÖ bei der Ausarbeitung eines künftigen Modells gerne mitarbeiten und stellt seine Expertise zur Verfügung", so Rezar.

Infrastruktur ausbauen

Darüber hinaus müssen Straßenbauprojekte, die bislang aufs Abstellgleis gestellt wurden, "dringend realisiert werden". "Viele Projekte sind gemäß Bundesstraßengesetz bereits eingehend geprüft und im österreichischen Nationalrat beschlossen worden. Durch die Blockade der grünen Umweltministerin ist es zu einem Stau bei den Straßenprojekten und zu mehr Staus auf den Straßen gekommen", fasste der Präsident zusammen. Dazu würde auch der umstrittene Bau des Lobautunnels zählen.

Förderung von E-Autos

Weiters dürfen auch die geschaffenen Förderungen und Steuererleichterungen für E-Autos nicht gestrichen werden. Aus Sicht des ARBÖ wäre das ein "fataler Fehler". "Die Akzeptanz der im Betrieb emissionsfreien E-Autos muss erhöht werden, der Kauf von Neufahrzeugen mit E-Antrieb muss attraktiviert werden. Der Anteil von E-Autos an den Neuzulassungen sank im Jahr 2024, was auf das Ende der Ankaufsförderung für Betriebe zurückzuführen ist", erklärte ARBÖ.

Kein Verbrenner-Aus

Die Verbrennermotoren dürften dadurch aber nicht ins Aus getrieben werden. "Österreich hat derzeit eine Pkw-Bestandsflotte von rund 5,2 Millionen Fahrzeuge, davon werden rund fünf Millionen Autos, mit einem Verbrennungsmotor betrieben", fasste der ARBÖ die Lage zusammen. "Bereits am Markt existierende klimaneutrale Kraftstoffe sollten steuerlich begünstigt werden, um im Straßenverkehr positive Effekte durch eine CO₂-Reduktion zu verstärken."

Abgabe-Stopp

"Die jährliche automatische Erhöhung der Normverbrauchsabgabe und der motorbezogenen Versicherungssteuer bei Verbrennern unter dem Deckmantel der Ökologisierung muss sofort gestoppt werden, denn der Automatismus dieser Abgaben hatte kaum lenkende Effekte bei der Wahl der Antriebsart von Pkw", stellte der ARBÖ fest. Die einzige Auswirkung sei die Verteuerung des Kaufpreises von Neuwagen mit Benzin- oder Dieselmotor gewesen sein. "Bei der Normverbrauchsabgabe sollte ein Deckel von maximal 20 Prozent eingezogen werden."

Diese Forderungen richtete der ARBÖ an die Regierungsverhandler von FPÖ und ÖVP. "Mobilität ist ein Grundbedürfnis und für die Organisation des Alltages, zum Erreichen des Arbeitsplatzes und für die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs unverzichtbar. Das muss die nächste Bundesregierung trotz ihrer leeren Staatskassen bedenken", hielt der ARBÖ-Präsident fest.