Budget-Showdown in Brüssel – jetzt entscheidet die EU

In nur wenigen Tagen gelang es der FPÖ gemeinsam mit der Volkspartei einen Budgetpfad zur Sanierung der Staatskasse zu erarbeiten, der schließlich am Montag präsentiert wurde – ein Vorhaben, an dem die Austro-Ampel zuvor scheiterte.

Summa summarum, sollen allein in diesem Jahr knapp 6,3 Milliarden Euro eingespart werden – keine leichte Aufgabe, vor allem mit Blick auf die strauchelnde Wirtschaft und die Inflation. Dennoch nahmen FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker die Aufgabe an sich und erarbeiteten in drei Tagen Maßnahmen, um das gesetzte milliardenschwere Ziel zu erreichen.

So soll gespart werden

Das war auch wichtig, denn um ein Defizitverfahren der EU zu verhindern, was beide Parteien anstreben, müssen diese Maßnahme noch vor dem 15. Jänner der Kommission vorliegen – "Heute" berichtete. Diese wird dann am 21. Jänner entscheiden, wie es mit Österreich weitergeht. Das Verfahren droht uns, weil der Staat Österreich mehr Schulden macht, als s die EU-Regeln erlauben.

Laut einem Dokument, das "Heute" vorliegt, sollen durch "Stabilitätsbeitrag der Bundesministerien" 1,1 Milliarden, "Ausgabeneffizienz durch Reformen" 0,24 Milliarden, Reduktion der Förderquote" 3,18 Milliarden, "Anpassungen im Steuersystem" 0,92 Milliarden und "weitere Maßnahmen" 0,95 Milliarden Euro eingespart werden.

Kickl und Stocker haben den aktuelle Finanzminister Gunter Mayr (ÖVP) gebeten, das Dokument mit den angeführten Maßnahmen nach Brüssel zu bringen. Dort soll dem zuständigen EU-Kommissar für Wirtschaftlichkeit und Produktivität, Valdis Dombrovskis, die "politische Absichtserklärung" für den Budgetpfad einer künftigen blau-schwarzen Regierung übergeben werden. Mayr selbst hatte sich immer schon dafür ausgesprochen, dass ein Defizitverfahren unbedingt zu vermeiden sei.

Wie "Heute" erfuhr, wird das Treffen in Brüssel am Dienstag um 16.30 Uhr stattfinden. Mayr wird Valdis Dombrovskis dabei aber detailliertere Maßnahmen vorlegen als jene, die am Montag präsentiert wurden. Mit dem Sparplan soll es jedenfalls gelingen, Österreichs Budgetdefizit schon 2025 unter den EU-Grenzwert von 3 % der Wirtschaftsleistung zu drücken.

"Detaillierte und solide Maßnahmen"

Damit sind die Formalia erfüllt und das Schicksal Österreichs liegt nun in den Händen der EU. Diese gab am Montag gegenüber der APA bekannt, dass man jedenfalls auf die Maßnahmen Österreichs warte. Wenn der Minister "detaillierte und solide Maßnahmen" vorlege, werde die Kommission diese bewerten, hieß es weiter.

Wichtig sei dabei, dass diese Maßnahmen zeitgerecht vor dem nächsten Treffen des Rates der Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister am 21. Jänner in Brüssel eintreffen, damit sie auch bewertet werden können. Der erste Schritt ist mit der Übergabe und Erläuterung durch Finanzminister Gunter Mayer um 16.30 Uhr jedenfalls gesetzt.

Sieben EU-Länder haben EU-Defizitverfahren

Sieben EU-Länder haben im übrigen bereits ein Defizitverfahren am Hals, das Brüssel im Juni 2024 einleitete: Frankreich, Italien, Belgien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei. Im Rahmen eines solches Verfahrens drohen Milliardenstrafen, sollte das betroffene Land die dann von der EU auferlegten Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung nicht erfüllen. In der Praxis wurden freilich noch nie Strafzahlungen verhängt.