Wenn sich am Montag die Chefverhandler treffen, geht es um nichts weniger als das Zustandekommen der ersten FPÖ-geführten Regierung. Zuletzt haben sich beide Seiten im Ministerien-Poker etwas bewegt. Wohl fix ist, dass die FPÖ das Finanzressort bekommt.
Im Gegenzug wandert die EU-Koordinierung zurück ans Außenministerium, das weiter die ÖVP führen soll. Bleibt als Stolperstein das Innenministerium. Auf diesem beharren beide: "Innen- und Finanzministerium sind gleichwertig.
Beide zentralen Ressorts den Blauen zu lassen, ist für uns absolut ausgeschlossen", heißt es aus höchsten ÖVP-Kreisen. Sollte die FPÖ auf dem Innenressort bestehen, sei "irgendwann Game over".
Doch genau das hat die FPÖ vor: "Asyl und Migration sind zentrale Wahlmotive unserer Anhänger, auf das Ministerium können wir nicht verzichten", sagen hochrangige Blaue. Auch inhaltlich gibt es noch Redebedarf, das zeigt das 223 Seiten starke Protokoll der Verhandlungen.
So will die FPÖ aus WHO-Pandemievertrag und NATO-Partnerschaft für den Frieden aussteigen, fordert Pushbacks an EU-Außengrenzen – was die ÖVP ablehnt. Das Kapitel ORF (die FPÖ will das Aus für die Haushaltsabgabe per 31.12.2026) steht auch auf Rot.
Weitere Streitthemen: Aus für Kammer-Pflichtmitgliedschaft, Tempo 150 auf Autobahnen!
Mehrere frühere ÖVP-Spitzenpolitiker haben die Partei vor einer Koalition mit der FPÖ gewarnt. Eine solche wäre ein "Fehler historischen Ausmaßes", sagte der Wiener Ex-Vizebürgermeister Görg im "Standard". Der Kurs seiner Partei sei "verrückt".
Ex-EU-Kommissar Fischler warnte vor "Verzwergung" der ÖVP. Und Ex-Außenministerin Plassnik warf Kickl in der "Presse" vor, Österreich "zum Geisterfahrer der europäischen Integration" zu machen
