Klubchef Fürst zu "Heute"
"Arbeit, sonst Geld weg" – Doskozil verschärft bei Asyl
Die burgenländische SPÖ beschließt im Landtag Verschärfungen im Asylwesen. Eine Obergrenze kommt, Asylwerber sollen zur Arbeit verpflichtet werden.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat – wie berichtet – eine bundesweite Obergrenze von jährlich 10.000 Flüchtlingen gefordert. Das Burgenland werde demgemäß künftig 330 Plätze in der Grundversorgung bereitstellen. Diese Reduktion wird nun konsequent umgesetzt, betont Klubobmann Roland Fürst: "Diese Anzahl ist für das Land haushaltsmäßig und die Leute im Sinne des gesellschaftlichen Gefüges bewältigbar."
Die entsprechende Regierungsvorlage wird nun auch vom Landtag beschlossen. Gegenüber "Heute" kündigt Fürst zudem an: "Asylwerber sollen künftig auch verpflichtet werden, gemeinnützige Arbeit im Land oder den Gemeinden zu leisten, sonst wird bei Weigerung ohne triftigen Grund die Grundversorgung gestrichen."
Rückkehrhilfe bei negativem Bescheid
Diese Maßnahme stelle laut Fürst bei positivem Bescheid "einen zentralen Integrationsfaktor" dar, "und außerdem", so der Klubchef, "wird auch jedem Arbeitssuchenden das Arbeitslosengeld gestrichen, wenn er eine zumutbare Arbeit verweigert".
Menschen, die kein Asyl erhalten, sollen eine Rückkehrhilfe, aber keine Leistungen vom Land Burgenland mehr erhalten – in NÖ ist das bereits Usus.
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