Asyl-Paukenschlag: Doskozil zieht fixe Obergrenze ein

Paukenschlag in der Asyldebatte: Das Burgenland hat unter SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nun bei der Mindestsicherung eine Obergrenze eingezogen. Jährlich sollen, wie schon vorher geplant, nur mehr 330 Personen die Grundversorgung erhalten können.

Dem geht ein Vorschlag an die Bundesregierung voraus, eine notwendige Obergrenze von 10.000 Asylanträge einzuführen – bundesweit. Dieser wurde aber abgelehnt. Das Burgenland hätte dabei einen Anteil von maximal 330 Personen gehabt. Auf diesen Richtwert legte man sich nun fest.

Wertgefüge muss im Lot bleiben

SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil begründet die Entscheidung damit, dass "unsere Gastfreundschaft vom Prinzip des Gebens und Nehmens" lebt. "Und sie ist geknüpft an die Vorgabe, dass unser Wertegefüge im Lot bleiben muss und unsere Möglichkeiten nicht überfordert werden", betonte er.

"Wir heißen Menschen willkommen, die sich integrieren und aktiv Teil unserer Gesellschaft werden wollen. Gelebte Integration bedeutet nicht nur Respekt und Miteinander, sondern auch einen positiven Beitrag – zum Beispiel durch gemeinnützige Arbeit. Wer diesen Weg geht, wird bei uns immer Unterstützung finden", erklärte der rote Landeshauptmann.

Grundversorgung an "Bereitschaft" gekoppelt

"Doch klar ist auch: Wer sich nicht bemüht, eine Arbeit anzunehmen oder durch gemeinnützige Arbeit einen Beitrag zu leisten, kann nicht erwarten, dass wir weiterhin für seine Grundversorgung aufkommen. Wir koppeln die Grundversorgung an die Bereitschaft, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen", so Doskozil.