Ampel-Abrechnung
Wilder Streit! "Wir fühlen uns ein bisschen gefrotzelt"
Die konkreten Regierungsverhandlungen sind in der zweiten Woche. Der in der Steuer-Gruppe schwelende Konflikt zwischen ÖVP und SPÖ dauert an.
Der Budgetstreit in der hitzigen Verhandlungsgruppe "Steuern und Finanzen" sorgt vor dem nächsten Treffen Mitte der Woche weiter für Verstimmung zwischen den Ampel-Verhandlern. "Man hat manchmal das Gefühl, einzelne SPÖ-Vertreter torpedieren die Verhandlungen", sagt ein türkiser Teilnehmer. Vor allem der rote Finanzsprecher Jan Krainer wird hier genannt.
"Bei ihm glaubt man, er sitzt immer noch im U-Ausschuss." In der SPÖ wiederum ärgert man sich, dass die ÖVP bei jeder Sitzung "neue Budget-Horrorzahlen auf den Tisch legt". Die ÖVP müsse diese schon zuvor gekannt haben. "Wir fühlen uns ein bisschen gefrotzelt", heißt es.
Differenzen bei Begrifflichkeiten
Für Irritationen sorgt auch, dass einige ÖVP-Verhandler "auf einer Vier-Tage-Verhandlungswoche beharren", so ein SPÖ-Insider. Selbst über Begrifflichkeiten gibt es Differenzen. So kritisiert die ÖVP das Wort "Teuerung" als "linken Kampfbegriff".
Für die SPÖ wiederum ist "Entlastung" ein "neoliberaler Kampfbegriff". Was noch für Verärgerung sorgt: Es würden keine konkreten Aufträge von der Chefebene auf dem Tisch liegen, heißt es.
Ob die blau-schwarzen Verhandlungen in der Steiermark zur Beruhigung des Klimas beitragen, ist mehr als fraglich.
Kickl will "Umsetzung des Wählerwillens"
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat sich unterdessen zur Aufnahme von blau-schwarzen Regierungsverhandlungen in der Steiermark geäußert. Dass die erstplatzierte FPÖ die Verhandlungen anführt und die zweitplatzierte ÖVP in diese eintritt, sei "die demokratische, logische und normale Folge" des Wählerwillens.
Das sei ein klarer Unterschied zum Bund, wo sich "die Wahlverlierer mit demokratiepolitisch abenteuerlichen Verrenkungen" über diesen Willen hinwegsetzen wollten, so Kickl. FPÖ und ÖVP haben sich übrigens für den Flughafen Graz als Location für ihre Verhandlungen in sieben "Clustern" entschieden.
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Auf den Punkt gebracht
- Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ sind in der zweiten Woche und werden durch Budgetstreitigkeiten und Differenzen in der Verhandlungsgruppe "Steuern und Finanzen" belastet.
- Gleichzeitig äußert sich FPÖ-Chef Herbert Kickl zu den blau-schwarzen Verhandlungen in der Steiermark und betont, dass diese den Wählerwillen widerspiegeln, im Gegensatz zur Situation auf Bundesebene.