Der Streit um das Budget-Desaster und Strategien aus der Milliarden-Krise eskaliert zwischen SPÖ und FPÖ weiter. Nachdem SPÖ-Klubobmann Philip Kucher am Dienstag in "Heute" anhand budgetrelevanter Parlamentsanträgen der Freiheitlichen vorgerechnet hatte, die FPÖ habe seit dem Scheitern der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen mit nicht gegenfinanzierten Vorhaben 4,2 Milliarden Euro neue Staatsschulden anhäufen wollen, holte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz am Dienstag zum Rundum-Gegenschlag gegen die SPÖ und die Regierung aus.
"Die SPÖ arbeitet gemeinsam mit ÖVP und Neos gegen die Österreicher, Herbert Kickl und die Freiheitlichen aber stehen für Österreich. Das ist der große Unterschied“, so Schnedlitz per Aussendung.
"Bei Ausgaben, die nicht der eigenen Bevölkerung dienen, muss auf die Stopptaste gedrückt und das Steuergeld der eigenen Bevölkerung zuallererst im eigenen Land für die eigenen Leute verwendet werden", erklärt der freiheitliche Partei-General. Da gehe "die Regierung mit dem schlechtesten Programm aller Zeiten" allerdings den umgekehrten Weg: "Sie presst die eigene Bevölkerung aus und macht selbst vor Pensionisten nicht Halt, während sie weiter das Füllhorn über Asylanten ausschüttet."
„Unsere Senioren stellen sich bei Sozialmärkten an und Pendler wissen nicht mehr, wie sie den Treibstoff bezahlen sollen“Michael SchnedlitzFPÖ-Generalsekretär
Oppositionspolitiker Schnedlitz spart nicht mit Kritik am Regierungskurs. Österreichs Steuerzahler müssten jedes Jahr unfreiwillig Milliarden "abdrücken" etwa "für das schwarz-rot-pinke Rundumwohlfühlpaket für Asylanten im Sozialsystem, im Bildungssystem, im Gesundheitssystem". Auf der anderen Seite würden sich "unsere Senioren bei Sozialmärkten anstellen oder Pendler nicht mehr wissen, wie sie den Treibstoff bezahlen sollen", wettert der Freiheitliche.
Und hinsichtlich Österreichs EU-Ausrichtung hält sich Schnedlitz bei seiner Abrechnung mit der Regierung auch nicht zurück: Man müsse ja schon Angst haben, "wenn Regierungsmitglieder mit ihren Spendierhosen ins Ausland oder zu EU-Gipfeln fahren", erklärt er. Und schießt mit der sarkastischen Bitte: "Bleibt doch alle einmal zuhause – das kommt die Österreicher billiger und wäre zumindest ein kleiner erster budgetschonender Ansatz."
Bei den kommenden Parlamentsdebatte und insbesondere rund um die für 13. Mai geplante Budgetrede von SP-Finanzminister Markus Marterbauer wird es jedenfalls an heftigen Debatten nicht mangeln...
