Nur 6 Tage im Amt

"Mogelpackung, Bluff" – FPÖ tobt über Austro-Ampel

Die neue Regierung ist noch keine Woche alt, die angekündigten Maßnahmen sorgen aber für reichlich Kritik, vor allem bei der FPÖ.

Von Heute Politik

09.03.2025, 19:02

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Die FPÖ kritisierte die Austro-Ampel scharf.

Helmut Graf; Denise Auer; "Heute"-Collage

Die Austro-Ampel ist noch keine volle Woche offiziell im Amt, hat aber schon zahlreiche Beschlüsse in die Wege geleitet. Dazu gehören etwa der Mietpreisstopp, aber auch ein knallhartes erstes Konsolidierungspaket – "Heute" berichtete.

Nur 6 Tage nach der Angelobung fliegen in der Politik nun aber die Fetzen – die zahlreichen Ampelprojekte stoßen den Freiheitlichen sauer auf. Schon in der Plenarsitzung stimmten sie gegen die Gesetzesentwürfe von ÖVP, SPÖ und Neos – lediglich bei den Mieten gab es blaue Unterstützung. Am Sonntag holte die FPÖ dann gleich zu einem dreifachen Seitenhieb aus.

Geht sich mit Neutralität nicht aus

FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst kommentierte etwa die Aussagen von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die am Samstag im Ö1 Journal zu Gast war. "Wir brauchen eine rot-weiß-rote Außenministerin, keine Brüsseler Gesandte!", polterte die Freiheitliche gegen die Pinke.

Meinl-Reisinger agiere nicht als Außenministerin des "neutralen Österreichs". "Die Kriegstreiberei der EU wird mit keinem Wort hinterfragt, der vor kurzem vorgestellte Plan zur Aufrüstung Europas um unvorstellbare 800 Milliarden Euro wird widerspruchslos zur Kenntnis genommen. Das alles geht sich bei Österreichs immerwährender Neutralität nicht aus", so Fürst.

"Kein Spielraum"

Im Interview betonte Meinl-Reisinger dabei, dass die Neutralität Österreich nicht schütze und es ein zielgerichtetes gemeinsames Vorgehen der Diplomatie auf EU-Ebene brauche. Fürst widerspricht dieser Einstellung vehement: "Die Neutralität hat Österreich immer geschützt. Die Neutralität ist der Grund dafür, dass Österreich heute Sitz bedeutender Organisationen wie der OSZE oder der UNO ist."

Würde Meinl-Reisinger wirklich Akzente für den Frieden in der Ukraine setzen wollen, "dann sollte sie Österreich als Schauplatz ernst gemeinter Friedensverhandlungen vorschlagen und nicht in den Aufrüstungskanon mit einstimmen", monierte die Blaue und betonte, dass eine EU-Armee "auf keinen Fall" kommen dürfe. Denn "bei der Neutralität gibt es keinen Spielraum".

Darmann wittert "ÖVP-Bluff"

Nur wenig später setzte FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann in einer Aussendung nach und kritisierte den Beschluss der vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs im Ministerrat. Er wittert einen "ÖVP-Bluff": "Das ist eine üble Mogelpackung, mit der die ÖVP nur eine restriktive Migrationspolitik heucheln will." Für ihn würde der Ampel-Plan die illegale Masseneinwanderung lediglich zu einer "legalen" Einwanderung unter dem Deckmantel des Asyls transformieren. Was es stattdessen brauche, sei ein "permanenter Stopp des Familiennachzugs und der illegalen Masseneinwanderung".

Darmann erinnerte auch an die Koalitionsverhandlungen mit der Volkspartei, bei denen er als freiheitlicher Verhandler in der entsprechenden Gruppe war. Daher wisse er, was die ÖVP "mit ihrem vorübergehenden Stopp des Familiennachzugs beabsichtige". "Nach einem halben Jahr Aussetzung wird dann die Kontingentierung nachgezogen, wodurch dann der Familiennachzug nicht nur wieder ansteigt, sondern auch all jene, die in den sechs Monaten zuvor nicht kommen konnten, nachgeholt werden", führte Darmann aus.

Angst hält Ampel zusammen

Zu guter Letzt reagierte Generalsekretär Michael Schnedlitz auf die Aussagen von Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner in der ORF-Pressestunde am Sonntag. "Herbert Kickl verhindern, die FPÖ verhindern und vor allem Neuwahlen verhindern – die Angst vor der eigenen Bevölkerung ist der einzige Kitt, der diese 'Verlierer-Ampel' zusammenhält", polterte der Blaue.

"Die teuerste Bundesregierung aller Zeiten mit dem schlechtesten Programm aller Zeiten ist das letzte Aufgebot der Systemparteien, denen es nur um ihren Machterhalt und ihre Posten geht, während sie gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung arbeiten. Das hat SPÖ-Frauenministerin Holzleitner heute ein weiteres Mal bestätigt", fuhr er fort.

Ampel hat "keine lange Zukunft"

Der illegalen Masseneinwanderung wolle die Ampel weiterhin "Tür und Tor" öffnen und die "EU-Unterwürfigkeit wird auf die Spitze getrieben", während die Wirtschaft auf Talfahrt geschickt wird. "Dass die SPÖ ihre Forderung nach neuen Belastungen in Form von Vermögenssteuern aufrechthält, wie Holzleitner betont hat, zeigt nur, auf was für einer Geisterfahrt diese Regierung unterwegs ist", so Schnedlitz.

Der Ampel prophezeie Schnedlitz "keine lange Zukunft" – "was Deutschland an den Rand des Abgrunds geführt habe, könne auch bei uns nicht funktionieren". Die Freiheitlichen würden jedenfalls dagegenhalten und den "Schulterschluss mit den Österreichern noch weiter stärken".

"Wer wie Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co. gegen die Interessen der Menschen arbeitet, hat keine Zukunft", betonte er.