Doorstep im Kanzleramt

Ton-Panne bei Klausur: Kanzler muss Platz machen

In der zweiten Regierungsklausur will die Dreierkoalition ihren Arbeitsplan bis Sommer konkretisieren. Beim Doorstep fiel ein Mikro aus.

Von Lukas Leitner

08.04.2025, 12:57

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Sicherheit und Wirtschaft sollen unter anderem bei der zweiten Regierungsklausur besprochen werden.

Helmut Graf

Am Dienstag beginnt die zweite Klausur der Bundesregierung. Schon vor drei Wochen wollte man einen Arbeitsplan bis zum Sommer festlegen, nun soll dieser konkretisiert werden. Inhaltlich sollen am Dienstag und am Mittwoch um die Themen Sicherheit und Äußeres sowie auch Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik behandelt werden.

Messenger-Überwachung und Budgetsanierung

Dabei dürften sich ÖVP, SPÖ und Neos unter anderem auf einen Fahrplan zur Messenger-Überwachung einigen – diese ist immerhin auch im Regierungsprogramm verankert. Darüber hinaus werde man im Zusammenhang mit der Budgetsanierung die avisierte Reduktionen bei den Klima- und Energieförderungen diskutieren. Außerdem steht ein Arbeitsmarktpaket auf der Agenda.

Wie auch schon bei der ersten Klausur sind auch dieses Mal Experten für die jeweiligen Bereiche geladen. Für die Sicherheitsthemen kommt etwa der Regierungsberater für Krisenvorsorge und -bewältigung, Peter Vorhofer, für die arbeitsmarktpolitischen Themen werden die AMS-Vorstände Johannes Kopf und Petra Draxl.

Doorstep vor Beginn

Bei einem Doorstep vor Beginn der Regierungsklausur gab es kurze Statements der Regierungsspitze.

"Die Bundesregierung ist etwas mehr als einen Monat im Amt. Wir haben uns hier zum zweiten Mal zu einer Klausur zusammengefunden, weil wir den Arbeitsplan bis Sommer und auch andere wichtige Themen besprechen wollen", leitete Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ein.

Mikroprobleme im Kanzleramt

Als Vizekanzler Andreas Babler zu Wort kommen wollte, gab es aber technische Probleme, denn nur das Mikrofon von Bundeskanzler Christian Stocker schien zu funktionieren. Stocker musste deshalb für kurze Zeit von seinem Platz in der Mitte weichen, damit Babler und Meinl-Reisinger ihr Statement abgeben konnten.

Wollen Antworten liefern

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) unterstrich, dass man sich immer wieder zusammenfindet – es dürfte also nicht bei zwei Klausuren bleiben. Man werde sich auch am Dienstag und Mittwoch mit Experten zu wichtigen Themen austauschen und im Anschluss an die Klausur über nächste Schritte informieren.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) thematisierte in ihrem Statement die aktuelle Weltlage und sprach unter anderem kurz den Ukraine-Krieg an. Die Regierung wolle nun Antworten geben, wie man in einer solchen Zeit für Sicherheit sorgen könne.

Sicherheit, Verteidigung und Äußeres

Am Dienstag steht der Themenkomplex Sicherheit, Verteidigung und Äußeres im Fokus der Klausur. Am Nachmittag werden Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Staatssekretär Jörg Leichtfried in einem Pressebriefing über das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer gemeinsamen außenpolitischen Außen- und Sicherheitspolitik informieren.

Auch die Gefährderüberwachung wird heute Thema bei der Regierungsklausur sein. Darüber werden am Nachmittag Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried berichten.

Beschlüsse sollen kommen

Am Mittwoch steht die Regierungsklausur im Zeichen des Arbeitsmarkts und der Wirtschaft. Unter Einbindung der AMS-Vorstände Johannes Kopf und Petra Draxl wird unter anderem über wirksame Maßnahmen beraten, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Dazu informieren Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Bildungsminister Christoph Wiederkehr.

Die im Rahmen der Klausur erarbeiteten Maßnahmen und Vorhaben sollen zudem schon am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden.