Den Roten platzt wegen der permanenten Attacken der Freiheitlichen auf die Regierung wegen des riesigen Lochs in der Staatskasse der Kragen.
Die SPÖ habe das Budgetfiasko nicht verschuldet, übernehme aber nun Verantwortung, um Österreich aus dem Schlamassel herauszuführen. Die FPÖ hingegen gehe den umgekehrten Weg, so SPÖ-Klubobmann Philip Kucher zu "Heute": Die Freiheitlichen hätten "das strukturelle Defizit sehr wohl mitverschuldet". Aber statt mitzuhelfen, Österreich wieder auf Kurs zu bringen, mache FPÖ-Chef Herbert Kickl seit dem Scheitern seiner blau-schwarzen Regierungsverhandlungen das Gegenteil.
„Alle wissen, Österreich muss sparen. Nur nicht Herbert, der erhöht Österreichs Schuldenberg“Philip KucherSPÖ-Klubobmann
Mit den sieben budgetrelevanten Anträgen der FPÖ im Parlament seit Mitte März hätten die Freiheitlichen 4,2 Milliarden Euro neue Schulden machen wollen – ohne Gegenfinanzierung, rechnet Kucher vor. Zu den beantragten Maßnahmen gehörte die Abschaffung der CO2-Steuer und ein Antrag auf mehr Mittel zur Instandhaltung von Wanderwegen und Schutzhütten (Alpine Infrastruktur) – die ganze Liste findest du in der Grafik.
"Alle wissen, Österreich muss sparen. Nur nicht Herbert, der erhöht Österreichs Schuldenberg", wettert Kucher: Österreichs Pro-Kopf-Verschuldung wäre mit den FPÖ-Vorhaben auf 43.307 Euro gestiegen (Ende 2024 waren es laut Statistik Austria 42.849 Euro pro Person).
Zum FPÖ-Antrag auf Abschaffung der CO2-Steuer merkt Kucher noch an: Das sei zwar ein zentrales Wahlversprechen der Freiheitlichen gewesen. Allerdings hätten FPÖ und ÖVP während ihrer (letztlich gescheiterten) Regierungsverhandlungen nur die Abschaffung des Klimabonus beschlossen und als eine der verbindlichen Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung nach Brüssel gemeldet.
