"Cofag" und "Rot-blauer Sumpf"
Start erst im März: So kurios laufen die U-Ausschüsse
Im Super-Wahljahr 2024 wird es gleich zwei U-Ausschüsse parallel geben. "Heute" verrät, wie sie ablaufen werden. Fix: Zeitlich wird es eng.
SPÖ und FPÖ wollen in ihrem "Cofag-Untersuchungsausschuss" prüfen, ob es eine "Zweiklassenverwaltung" zugunsten ÖVP-naher Milliardäre wie Rene Benko gegeben hat. Die ÖVP wiederum hat vergangene Woche als Retourkutsche einen eigenen U-Ausschuss zu "rot-blauem Machtmissbrauch" verlangt. Neben den Vorbereitungen für EU- und Nationalratswahl erwartet die Abgeordneten jede Menge weiterer Stress. Denn die Befragungen der Auskunftspersonen in den beiden U-Ausschüssen können maximal eineinhalb Monate (!) dauern. So geht’s jetzt weiter:
Ausschuss hat das erste Wort
Derzeit liegen die beiden Verlangen auf Einsetzung der Ausschüsse beim Geschäftsordnungs-Ausschuss. Der muss beurteilen, ob sie sich tatsächlich im Rahmen der Geschäftsordnung bewegen. Dafür gibt es eine Acht-Wochen-Frist bis 19. Jänner 2024. Behandelt wird der Bericht des Ausschusses dann im Nationalrat. Die nächstmöglichen Plenartermine sind der 31. Jänner beziehungsweise 1. Februar. Dort wird dann die offizielle Einsetzung des Ausschusses beschlossen und es kommt zur automatischen Aktenanforderung.
Die Frist bis zu den ersten Befragungen beträgt dann erneut acht bis zwölf Wochen. Die entsprechenden Stellen – also etwa Ministerien oder Parteizentralen – müssen in dieser Zeit die Akten liefern und es kommt zur "konstituierenden Sitzung" des Ausschusses. Daraus ergibt sich der mögliche Beginn der Befragungen mit 25. März – also rund vier Monate nach dem Verlangen auf Einsetzung.
Nur 32 Verhandlungstage für gleich zwei U-Ausschüsse
Der Befragungszeitraum ist aufgrund der bevorstehenden Nationalratswahl (regulärer Termin im September 2024, Anm.) äußerst eng bemessen. Die Beweisaufnahme endet nämlich schon am 13. Mai. Rechnet man Wochenenden und Feiertage (Ostern, 1. Mai, Christi Himmelfahrt) weg, stehen – im Bestfall – also 32 Verhandlungstage zur Verfügung. Und das wohlgemerkt für zwei U-Ausschüsse. Das heißt: Selbst wenn an jedem möglichen Tag Sitzungen stattfinden, gebe es pro U-Ausschuss nur 16 Befragungstage. Zum Vergleich: Beim Ibiza-U-Ausschuss waren es immerhin 55 und damit mehr als dreimal so viele.
Sobotka beharrt auf Vorsitz
Theoretisch könnten Sitzungen der beiden Ausschüsse auch parallel zur selben Zeit an unterschiedlichen Orten abgehalten werden. Das bleibt aber wohl Theorie. Denn einerseits wäre der Aufwand für die Mitarbeiter in den Parlamentsklubs der Parteien enorm. Ebenfalls entgegenstehen dürfte einer Parallel-Austragung Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Er lässt auf "Heute"-Anfrage von seinem Sprecher ausrichten: "Wie in der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse in §5 vorgesehen, wird der Nationalratspräsident beiden Untersuchungsausschüssen vorsitzen. Er wird sich dabei, wie auch bisher schon, im Bedarfsfall vertreten lassen." Sobotka als Vorsitzender hatte schon im Ibiza-U-Ausschuss immer wieder für heftige Kontroversen zwischen Vertretern der Opposition und den ÖVP-Mitgliedern im Ausschuss geführt.
Sebastian Kurz im Ibiza-U-Ausschuss
Ob sich Sobotka hin und wieder vertreten lassen wird, hin oder her. Fix ist: Nach den Fristenläufen für die Ausschuss-Berichte muss der Endbericht jedenfalls bis 8. Juli dem Nationalrat übergeben werden. Ab dann heißt es in Sachen dieser beiden U-Ausschüsse: "Nichts geht mehr."
