Sobotka kündigt in Pilnacek-Causa Erklärung an

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka geriet in den vergangenen Tagen gehörig unter Druck. Weil der verstorbene Ex-Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek in einer Tonaufnahme erklärte, von Sobotka unter Druck gesetzt worden zu sein, forderten am Mittwoch die Oppositionspolitiker Beate Meinl-Reisinger (Neos), Herbert Kickl (FPÖ) und Kai Jan Krainer den Rücktritt Sobotkas. 

Ein Rückzug als Nationalratspräsident kann aber nur von Sobotka selbst initiiert werden. Es gibt für das Parlament keine Möglichkeit, ihn abzusetzen oder abzuwählen. An Brisanz gewann die Causa am Mittwoch, weil auch die Grünen aktiv wurden. Justizministerin Alma Zadic kündigte eine Untersuchungskommission an.

Sobotka will sich vor Plenarsitzung erklären

Bei der heutigen Sonderpräsidialkonferenz erörterten die Vertreter:innen der Fraktionen und die Mitglieder des Präsidiums ihre Standpunkte zu den gestern gegen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka erhobenen Vorwürfe. Dies geschah in einer sachlichen Atmosphäre. Nationalratspräsident Sobotka kündigte an, sich morgen zu Beginn der Plenarsitzung zu erklären.