SPÖ-Mann rechnet ab – Keine Vermögenssteuer, "zu links"

Seit rund vier Wochen befinden sich ÖVP, SPÖ und NEOS in knallharten Regierungsverhandlungen – bislang sind aber noch keine großen Maßnahmen aus einem möglichen Regierungsprogramm durchgesickert. Man sei sich aber in wesentlichen Bereichen einig, versicherten die Parteien – außer beim Budget, das die Austro-Ampel noch vor Regierungsbeginn kurz in eine Krise schickte.

Alles dreht sich um Budget

Immerhin fehlen in der Staatskasse rund 24 Milliarden Euro. Die ideologischen Sparansätze der Parteien, um das Budgetloch zu stopfen, könnten aber nicht weiter auseinander liegen. Denn während NEOS und ÖVP nur ausgabenseitig konsolidieren wollen, pocht die SPÖ auf einnahmenseitige Maßnahmen.

Dazu würden Vermögens- und Erbschaftssteuern gehören, wie SPÖ-Chef Andreas Babler schon vor der Nationalratswahl und auch danach immer wieder angesprochen hatte. Diese sind aber ein echtes No-Go für die Volkspartei und den NEOS und auch in der SPÖ selbst stellen sich immer mehr ranghohe Sozialdemokraten gegen die Idee von Babler.

Zeiler rät von neuen Steuern ab

Einer davon ist niemand geringerer als Medienmanager und SPÖ-Mitglied Gerhard Zeiler, der 2016 auch im Gespräch um den SPÖ-Vorsitz war. Er sehe es zwar als ein "Muss" an, dass sich die drei Parteien auf eine Koalition verständigen – "Aus meiner Sicht ist das für alle drei Parteien und auch vor allem für das Land Österreich notwendig, dass die drei sich zusammenfinden und ein vernünftiges Programm vereinbaren."

Eine Vermögenssteuer sollte aber kein Thema sein. Diese "hat noch nie funktioniert", sagte er im Gespräch mit dem ORF. "Aber ich bin sehr wohl für ein faires Steuersystem. Ich persönlich habe immer gefunden, im Gegensatz zu Vermögenssteuern, dass eine Erbschaftssteuer das Richtige ist", fuhr Zeiler fort und riet der SPÖ, diese Abgabenwünsche nicht mit aller Gewalt durchsetzen zu wollen. Das sei in dieser Parteienkonstellation auch gar nicht möglich.

Wahlprogramm hatte "eindeutig keinen Erfolg"

Scharfe Kritik gab es auch am Wahlprogramm der SPÖ. Schon in einem früheren Interview mit der "Krone" hatte Zeiler seiner Partei attestiert, dass es zu weit links sei, wollte seine Aussage aber nicht als Kritik an Chef Andreas Babler gelten lassen. "Das Wahlprogramm, mit dem die SPÖ in die Wahl gegangen ist, hat eindeutig keinen Erfolg gehabt. Insofern war der Auftritt, war dieses Programm nicht das richtige", so Zeiler.

Darüber hinaus übte der Medienmanager Kritik ab der Ankündigung vor der Wahl die Steuern erhöhen zu wollen. "Wenn Menschen in vielerlei Hinsicht nicht mehr genau wissen, wie sie ihr Leben finanzieren können, (…) kann man nicht dazu gewinnen, wenn man sagt, wir erhöhen die Steuern", erörterte das SPÖ-Mitglied.

Zuwanderung dürfe nicht unterschätzt werden

Wenig positive Worte gab es auch für die Wiener SPÖ. Diese habe vor allem Fehler bei der Migration und der Sicherheit einzubüßen. "Gar nicht absichtlich, aber man hat einige Dinge unterschätzt. Man hat mit Sicherheit unterschätzt, dass viele Wienerinnen und Wiener ein negatives Sicherheitsgefühl aufgebaut haben", so Zeiler. Denn dass die Kriminalitätsrate seit Jahren in abnehme, sei dahingestellt, solange sich nicht auch das eigene Sicherheitsgefühl bessere.

Gleichermaßen habe man auch die Zuwanderung in das heimische Schulsystem weitgehend unterschätzt. "Wenn ich mir anschaue, dass in einigen Bezirken Wiens eine Mehrheit der Schüler Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache hat und eine andere Religion hat, dann bringt das Schwierigkeiten, dann bringt das Konflikte", meinte Zeiler. Das habe die SPÖ aber für eine lange Zeit nicht ernst genommen.