Angst vor "fremden Kräften"
Schallenberg-Machtwort: "Westbalkan muss in die EU"
Außenminister Alexander Schallenberg pocht auf eine rasche Aufnahme der Westbalkanstaaten in die EU. Sonst drohe das Chaos, warnt der Minister.
Im Vorfeld des letzten Treffens der EU-Außenminister vor Weihnachten rückt die Gruppe der "Friends of the Western Balkans" die EU-Integration der Westbalkan-Staaten erneut in den Fokus.
In einem Brief an die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und die neue Erweiterungskommissarin Marta Kos betonte die Gruppe – bestehend aus Österreich, Kroatien, Tschechien, Griechenland, Italien, Slowenien und der Slowakei – dass angesichts des herausfordernden Sicherheitsumfelds für Europa der Westbalkan Priorität auf der EU-Agenda haben müsse.
"Fremde Kräfte warten schon"
"Der Westbalkan ist ein geostrategischer Elchtest für die EU. Eine glaubwürdige EU-Perspektive für diese Region ist Schlüssel für Stabilität, Sicherheit und Wachstum in ganz Europa", betont Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP).
„Es gibt genug fremde Kräfte, die nur darauf warten, den europäischen Weg von innen oder außen zu unterminieren.“
In der Politik gebe es kein Vakuum, mahnt der Minister in deutlichen Worten: "Entweder wir exportieren unser Lebensmodell oder wir laufen Gefahr, Instabilität zu importieren. Es gibt genug fremde Kräfte, die nur darauf warten, den europäischen Weg von innen oder außen zu unterminieren."
"Das ist alternativlos"
Daher sei die Unterstützung des Westbalkans auf dem Weg in die EU "alternativlos", sagt Schallenberg. "Dieses Ziel muss die EU konstant hoch oben auf der politischen Agenda halten und mit der graduellen Integration rascher erreichen. Diesen Pflock müssen wir gleich zu Beginn der Amtszeit der neuen EU-Spitze einschlagen - gemeinsam mit den Freunden des Westbalkans."
Konkret plädieren die "Freunde" für einen klaren Zeitplan zur vollständigen Umsetzung des EU-Wachstumsplans für den Westbalkan sowie für die weitere, graduelle Integration in den EU-Binnenmarkt und in andere EU-Politikbereiche, sobald erforderliche Reformen erfüllt sind.
Weiters brauche es eine vertiefte Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, etwa durch informellen Austausch des EU-Außenministerrats mit den Westbalkanländern mindestens einmal im Semester, heißt es aus dem Außenministerium.
Auf den Punkt gebracht
- Außenminister Alexander Schallenberg fordert eine rasche Aufnahme der Westbalkanstaaten in die EU, um Chaos und Instabilität zu vermeiden.
- Die "Friends of the Western Balkans" betonen in einem Brief an die neue EU-Führung die Notwendigkeit, den Westbalkan prioritär in die EU-Agenda aufzunehmen und einen klaren Zeitplan für die Integration und Zusammenarbeit zu erstellen.
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