"Werden uns nicht querlegen"
Österreich wird für Schengen-Erweiterung stimmen
Über Monate hinweg sprach sich Österreich gegen eine Erweiterung des Schengenraums um Rumänien und Bulgarien aus. Das ändert sich nun.
"Wir werden uns nicht querlegen" – mit diesem Satz bestätigt das Innenministerium gegenüber der APA am Montag, was sich seit Wochen abgezeichnet hatte. Nämlich, dass Österreich seine Veto-Haltung gegen die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum aufgeben wird.
"Nach 'Schengen Air' steht für Rumänien und Bulgarien auch ein 'Schengen Land' offen", ließ Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mittels Aussendung am Montag wissen. Karner selbst wird es also sein, der schon am kommenden Donnerstag (12.12.) für Österreich für die Erweiterung stimmen wird.
Auch Migrations-Kommissar Magnus Brunner dafür
Über Monate hinweg verhinderte Österreich mit einer Blockade-Haltung die Erweiterung des Schengen-Raums um Rumänien und Bulgarien. Doch Magnus Brunner, nächster EU-Kommissar für Migration, machte schon vor seinem Antritt deutlich, dass beide Länder grundsätzlich die Anforderungen für die Aufnahme in den Schengen-Raum erfüllen.
Bereits Ende November wurden die Weichen für die Erweiterung auf EU-Ebene gelegt. Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter haben laut Angaben der ungarischen Ratspräsidentschaft bei ihrem damaligen Treffen in Brüssel "die Vorbereitung des Ratsbeschlusses zur Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen zu Bulgarien und Rumänien ab dem 1. Jänner 2025 abgeschlossen", hieß es.
Die Innenminister Österreichs, Rumäniens und Bulgariens sowie Ungarns hatten jüngst in Budapest ein neues Grenzschutzpaket vereinbart, um die Weichen für einen Schengen-Beitritt der beiden Balkan-Länder im Jänner zu stellen.
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Auf den Punkt gebracht
- Österreich hat nach monatelangem Widerstand seine Veto-Haltung gegen die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum aufgegeben.
- Innenminister Gerhard Karner bestätigte, dass Österreich nun für die Erweiterung stimmen wird, wodurch Rumänien und Bulgarien ab dem 1.
- Januar 2025 dem Schengen-Raum beitreten können.