Ende der Veto-Haltung – Schengen-Erweiterung wohl fix

Über Monate hinweg verhinderte Österreich mit einer Blockade-Haltung die Erweiterung des Schengen-Raums um Rumänien und Bulgarien. Doch Magnus Brunner, nächster EU-Kommissar für Migration, machte schon vor seinem Antritt deutlich, dass beide Länder grundsätzlich die Anforderungen für die Aufnahme in den Schengen-Raum erfüllen.

Nun dürfte alles sehr schnell gehen. Denn die  EU-Botschafterinnen und -Botschafter haben laut Angaben der ungarischen Ratspräsidentschaft bei ihrem Treffen am Mittwoch in Brüssel "die Vorbereitung des Ratsbeschlusses zur Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen zu Bulgarien und Rumänien ab dem 1. Jänner 2025 abgeschlossen", hieß es auf X.

Nun können die zuständigen Innenministerinnen- und Minister bereits am 12. Dezember über die Erweiterung abstimmen. Beobachter rechnen mit der Zustimmung aller Mitgliedsländer. Die Innenminister Österreichs, Rumäniens und Bulgariens sowie Ungarns hatten am Freitag in Budapest ein neues Grenzschutzpaket vereinbart, um die Weichen für einen Schengen-Beitritt der beiden Balkan-Länder im Jänner zu stellen.

Österreich als letzter Stolperstein für Vollaufnahme

Bis zuletzt war Österreich das einzige Land gewesen, das eine Vollaufnahme der beiden Länder blockiert hatte. Bereits seit März dieses Jahres sind Bulgarien und Rumänien Mitglieder von "Air Schengen" – eine Form von Schengen, bei der es keine Kontrolle mehr an Luft- und Seegrenzen gibt.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach in Budapest von einem "weiteren wichtigen Schritt in Richtung Abstimmung" beim EU-Innenministerrat Mitte Dezember. Eine Entscheidung über das Abstimmungsverhalten Österreichs soll erst im Dezember fallen. Nach dem Beschluss der Botschafter am Mittwoch dürfte dieser aber positiv ausfallen.