Politik
FPÖ begrüßt Österreichs Veto in Schengen-Frage
Das Veto Österreichs gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien, schlägt hohe Wellen. Nun haben sich auch die Freiheitlichen geäußert.
Am Donnerstag wurde unter den Innenministern der EU-Staaten über den Schengen-Beitritt von Kroatien, Rumänien und Bulgarien abgestimmt. Der Beitritt Kroatiens ging, wie zu erwarten war, durch – "Heute" berichtete. Obwohl Österreich mit seinem Veto weitgehend isoliert dasteht, blockierte Innenminister Karner jedoch die Beitritte von Rumänien und Bulgarien.
Viel Kritik an Österreichs Veto
Die Mehrheit der EU-Staaten begrüßte den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens, nur in Bezug auf Zweiteren haben auch die Niederlande Bedenken angemeldet. Daher stieß die Entscheidung Österreichs auf wenig Verständnis, vor allem Rumänien zeigte sich verärgert. Innenminister Lucian Bode etwa forderte "Respekt" für sein Land auf.
Auch in Österreich hagelte es viel Kritik. Neben SPÖ und Neos äußerten der Koalitionspartner und sogar ÖVP-Politiker Otmar Karas ihre Bedenken. Der Vizepräsident des EU-Parlaments meinte, eine Schengen-Blockade trage nichts zur Lösung bei den Asylzahlen bei und habe auch nichts direkt zu tun. Dies zu vermischen sei "unverantwortlich und unsäglich".
FPÖ überrascht mit Statement – "neue Völkerwanderung"
Die einzige Oppositionspartei, die die Entscheidung Österreichs begrüßte, war die FPÖ. Dies passiert seit Türkis-Grün so gut wie nie. Die Blockade sei aber noch lange nicht genug, um die Asylkrise zu lösen, heißt es in einem Statement des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Das Veto sei das Mindeste gewesen, das sich die Österreicher von Innenminister Karner erwarten konnten, reagiert der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf das Veto des österreichischen Innenministers Karner gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien: "Doch damit ist das Asylchaos samt den explodierenden illegalen Grenzübertritten noch lange nicht gelöst. Denn es sind die innerstaatlichen Faktoren, die unser Land nach wie vor zum Zielland Nummer 1 für die ‘neue Völkerwanderung‘ machen. Und diese Faktoren haben ÖVP und Grüne zu verantworten.“
"Sofortiger Annahmestopp von Asylanträgen"
"Um die ‘neue Völkerwanderung‘ endlich zu stoppen, müssen jetzt unverzüglich die nächsten Schritte erfolgen. Die Bundesregierung muss in die Gänge kommen und nationalstaatliche Maßnahmen setzen. Diese liegen auf der Hand", verwies Amesbauer auf das 23-Punkte-Maßnahmenpaket der FPÖ.
"Wir brauchen zum Beispiel einen echten Grenzschutz statt des bestehenden Welcome-Service und entschlossene Pushbacks, einen sofortigen Annahmestopp von Asylanträgen und damit einhergehend muss die längst überfällige Abschiebeoffensive gestartet werden. Österreich muss als Zielland für illegale Einwanderer deattraktiviert werden. Das wird aber nur mit einer Regierung passieren, die das auch entschlossen umsetzt“, so Amesbauer.
