"Schengen Air" kommt – Österreich stimmt Reform zu

Schon am Donnerstag gab es eine Vollzugsmeldung aus Bukarest. Nun bestätigt das auch die Bundesregierung in Wien. Künftig werden Bulgarien und Rumänien Teil des Schengen-Raums. Bei "Schengen Air" darf man auf dem Luftweg ohne Grenzkontrolle einreisen. Ein entsprechender rechtsverbindlicher Text sei am Freitag an die spanische EU-Präsidentschaft übermittelt worden, bestätigte die Regierung am Samstag gegenüber der APA. 

"Schengen Air" bedeutet, dass Flugpassagiere aus Rumänien und Bulgarien künftig nicht mehr über die Auslandsterminals nach Europa fliegen müssen, der Reisepass wird wie üblich am Gate von den Fluggesellschaften kontrolliert. Über einen Beitritt zu "Schengen Land" gibt es derzeit keine Verhandlungen und damit auch keinen Termin, erklärte das Innenministerium jüngst auf Nachfrage.

Das führte zu Umdenken 

Österreichs striktes Nein belastete in den vergangenen Monaten die Beziehung zu den beiden osteuropäischen Ländern. Österreichs Wirtschaft ist in beiden Ländern stark vertreten. Rumänien rief vorübergehend seinen Botschafter zurück, auch wirtschaftliche Sanktionen standen im Raum.

Für ein Umdenken Österreichs könnte auch die Niederlande gesorgt haben. Bis vor Weihnachten war auch die Niederlande gegen eine Änderung des Status Quo. Das niederländische Justizministerium hatte vor dem Heiligen Abend allerdings mitgeteilt, dass es sein mit Rechtsstaatsmängeln begründetes Veto gegen eine Mitgliedschaft Bulgariens im Schengen-Raum zurückziehe. Dieser Kurswechsel bedarf allerdings noch einer Bestätigung des Parlaments.

Österreich beharrte im Vorfeld der Verhandlungen auf einigen Bedingungen.