Minister poltert

"Bitte nicht hauen"– ORF-Moderator weist Karner zurecht

Innenminister Gerhard Karner kann sich eine Schengen-Erweiterung vorstellen. Doch zuerst polterte er im ORF-Interview los – sprichwörtlich.

Von Newsdesk Heute

11.12.2023, 08:33

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Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) - hier auf einem Archivbild von November 2023. Im ORF haute er auf den Tisch, der Moderator griff ein.

Michael Indra / SEPA.Media / picturedesk.com

Bisher hat sich Österreich gegen die Erweiterung des Schengen-Raums ausgesprochen. Die anderen EU-Länder, ausgenommen die Niederlande, sehen das anders. Das sorgte für viel Kritik innerhalb der EU. Doch nun hat Innenminister Gerhard Karner angekündigt, sich doch Lockerungen für Rumänien und Bulgarien vorstellen zu können. Unter welchen Bedingungen? Dazu polterte er im ORF-Interview los – sprichwörtlich. 

Seit bald 17 Jahren sind Rumänien und Bulgarien Mitglieder in der EU – und fast genauso lang streben sie einen Beitritt im Schengen-Raum an. Die EU forderte im Gegenzug Besserungen im Justizsystem, bei der Bekämpfung der Korruption und der Grenzüberwachung. Diese Bedingungen sahen EU-Kommission und EU-Parlament im Herbst vergangenen Jahres als erfüllt an. Österreich nicht – und legte ein Veto ein. Begründet wurde dies mit der Vielzahl an Asylanträgen und den steigenden Aufgriffszahlen. Das Nein hat Österreich viel Kritik eingebracht. Auch die heimische Wirtschaft ist unzufrieden, denn die Verflechtungen sich vor allem mit Rumänien groß.

Lockerungen angekündigt, aber ...

Am Wochenende hat Karner nun eine Lockerung seines Vetos angekündigt. Und zwar in Bezug auf den Flugverkehr ("Air-Schengen"). Voraussetzungen sind aber strengere EU-Außengrenzkontrollen und eine Rückübernahme von Asylwerbern, die über Rumänien und Bulgarien nach Österreich kommen.

"Weil sich beim EU-Außengrenzschutz zu wenig tut, müssen wir stärker auf die Asylbremse steigen – und das tun wir", so der Innenminister im Ö1-"Morgenjournal". Er fordert von der EU-Kommission eine Verdreifachung der Grenzpolizei, "aber auch eine technische Aufrüstung, an der bulgarisch-türkischen und an der rumänisch-serbischen Grenze. Das sind die Bedingungen, dass es zu einem ersten, kleinen Schritt kommen könnte."

Entscheidend ist laut Karner auch, dass die Landgrenzkontrollen bleiben, Stichwort: Schlepper-Problematik. "Von den 50.000 Asylanträgen in diesem Jahr haben wir nur knapp 150 über Flughäfen gekommen, hier haben wir nicht das Thema. Das heißt, wir müssen die Landgrenzen besser sichern. Wie das rechtlich gemacht wird, hier sind die EU-Behörden am Zug", so der Innenminister im Ö1-Interview.

"Bitte nicht auf den Tisch hauen"

Wie wichtig dem Innenminister die Thematik ist, konnten Radiozuhörer auch live mitverfolgen. Denn während Karner seine Bedingungen für einen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens aufzählte, hämmerte er mit der Hand auf den Tisch – was ihm umgehend eine "Rüge" von ORF-Moderator Rainer Hazivar einbrachte: "Wir wissen, dass sie gerne verbal auf den Tisch hauen. Bitte jedoch nicht mit der Hand, das ist im Radio stark zu hören." 

Die rumänische Regierung reagierte zumindest erfreut auf den Vorstoß Karners. Zurückhaltender waren bislang die Reaktionen aus Bulgarien. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer bezeichnet die Kehrtwende des Innenministers als "Umfaller auf Raten". Die Grünen und Neos erklärten, Rumänien und Bulgarien würden alle Kriterien für einen Schengen-Vollbeitritt erfüllen. Es sei ein "erster Schritt in die richtige Richtung"