"Österreich geht pleite": SPÖ-Mann macht Spar-Ansage

Die Verhandlungen der Austro-Ampel gehen ab nächster Woche Dienstag in den Endspurt – die Gespräche in den 33 Untergruppen sind seit Freitag zu Ende, jetzt sind die Parteichefs mit ihren Steuerungsgruppen am Zug. Über das Wochenende machen sich dafür Bundeskanzler Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ein Gesamtbild der bisherigen Ergebnisse.

Dem Vernehmen nach konnte in vielen Gruppen eine Linie gefunden werden – bei Migration, Sicherheit und Verkehr sei man sich in weiten Teilen einig. Ob es dabei aber bleibt ist offen, denn am Ende des Tages ist alles vom Budget abhängig, vor allem von dem, was in der Staatskasse fehlt. Denn die Frage, wie das immense Loch von 15 bis 23 Milliarden Euro gestopft werden soll, spaltet die Parteien.

"Die Bilanz ist schlecht"

Der Druck ist jedenfalls groß, "Österreich geht pleite", betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einem Video. "Die Bilanz ist schlecht, wir stehen vor einem Budgetloch von bis zu 23 Milliarden Euro", fasste er die Lage zusammen.

Zu dieser Situation sei es deshalb gekommen, weil die letzten Regierungen Geldgeschenke verteilt hatten, sich aber keine Gedanken gemacht hatten, wie diese Mittel wieder in die Staatskasse zurückgelangen. "Wo stehen wir jetzt? Die Teuerung ist mitnichten vorbei. Die Preise steigen weiter. Jeder merkt es, die Preise werden immer teurer", betonte Seltenheim.

"Pleitewelle rollt"

"Dazu kommt auch noch, dass mittlerweile eine Pleitewelle durchs Land rollt", führte der Rote weiter aus und nannte die jüngste KTM-Pleite in Oberösterreich, "von der eine ganze Region betroffen ist", aber auch Kika/Leiner als Beispiel. "In Österreich ist es normal üblich, dass es zu Weihnachten vom Arbeitgeber das Weihnachtsgeld gibt, für tausende Menschen in Österreich ist es aber nicht so. Da liegt kein Weihnachtsgeld unter dem Baum, sondern die Kündigung", monierte Seltenheim – "so kann es nicht weitergehen".

Darüber hinaus macht auch die EU Druck, denn Österreich steht – wie "Heute" berichtete – kurz vor einem Defizitverfahren. Ob dieses zu vermeiden gilt ist offen, auch hier sind sich ÖVP, SPÖ und NEOS nicht einig. Für Seltenheim ist aber klar, dass sich mit dem Verfahren auch einiges erleichtern würde – "wir stehen jetzt vor zwei Möglichkeiten", betonte er im Video.

"Entweder, oder ..."

"Entweder wir machen weiter wie bisher nach dem Motto: 'Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.' Dann müssen wir 23 Milliarden Euro auftreiben und das würde unser schönes Land einfach aushungern. Oder wir holen uns Unterstützung von der EU, denn dann müssen wir 'nur' 15 Milliarden Euro auftreiben", erklärte Klaus Seltenheim.

Für die SPÖ sei dabei nach wie vor klar, dass die Sparmaßnahmen nicht auf Kosten der Bevölkerung gehen sollten, Seltenheim blieb auf Linie der Partei. Wie Österreich aber mit dem Budgetloch letztlich umgeht, wird sich erst in den nächsten Wochen zeigen, nachdem die drei verschiedenen Steuerungsgruppen getagt haben.