Mit dieser Frage regt TV-Moderator den SPÖ-Chef auf

SPÖ-Chef Andreas Babler entschärfte am Dienstagabend im TV-Interview mit Puls-24-Moderator Thomas Mohr seine Vermögen- und Erbschaftssteuern-Ansage. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und NEOS gebe es "keine roten Linien" und er wolle auch keine Bedingungen formulieren, vom Tisch seien sie aber nicht, so der SPÖ-Chef. Zuvor hatte das anders geklungen. In einem veröffentlichten Papier der Partei forderte sie einen Beitrag von jenen, die in der Vergangenheit besonders profitiert hätten.

Das sei "die Grundvoraussetzung für unsere Regierungsbeteiligung", hieß es. Garniert war die Forderung mit dem Satz: "Sollten die anderen wieder aufs Miteinander vergessen, werden wir nicht regieren." Umgehend reagierte die ÖVP: "Es wird mit mir und der Volkspartei keine Vermögens- oder Erbschaftsteuern geben. Sie wären das falsche Signal und würden Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden", so ÖVP-Kanzler und -Chef Karl Nehammer. Und: "Sollte die SPÖ darauf bestehen, sind die Verhandlungen schnell zu Ende."

"Ich finde spannend, dass Sie das schon wissen"

"Alle Wirtschaftsforscher der letzten Tage sagen, das wird sich ausgabenseitig nicht ausgehen, selbst wenn wir die gesamten Gesundheitsversorgungen auf null stellen würden", versuchte Babler am Dienstag, seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, ohne sie allerdings erneut zur Bedingung zu machen. Für den SPÖ-Mann schien die Thematik aber eine emotionale Sache zu sein, denn auf Mohrs Frage, ob den solche Steuern mit ÖVP und NEOS nicht ohnehin vom Tisch seien, reagierte Babler sichtlich gereizt.

"Ich finde spannend, dass Sie schon Verhandlungsergebnisse vorwegnehmen können, was kommt oder was nicht kommt", so Babler zum Moderator. Der SPÖ-Chef erwarte sich nun eine Offenlegung der konkreten Zahlen zum Budget: "Für mich ist es wichtig, dass es noch diese Woche Gespräche gibt." Gegen ein ausgabenseitiges Sparen sei er nicht kategorisch, da werde die SPÖ auch oft falsch dargestellt, hieß es: etwa beim Bürokratieabbau oder bei Einsparungen in der Verwaltung ließe sich sparen, spezifisch "in den PR-Abteilungen", sei das denkbar.

Aufregung um Steuer-Interview des Kanzlers

Fast zeitgleich mit Bablers TV-Interview sorgte auch ein Interview von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der "Kleinen Zeitung" mit dem Titel "Kanzler macht die Tür für höhere Steuern auf" für Aufregung. Auf die Frage, ob Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen seien, antwortete Nehammer: "Wenn ich in einem Verhandlungsprozess etwas ausschließe, dann brauche ich nicht zu verhandeln. Was jedenfalls mit uns nicht infrage kommt, sind Vermögens- und Erbschaftssteuern. Die würden auch niemals das Budget konsolidieren. Sie sind ineffizient und wirtschaftsfeindlich."

Im Nachgang klang das bei der ÖVP anders. Nehammer sei "generell gegen Denkverbote", hieß es aus der Partei, die Position sei aber "immer klar": "Keine neuen Steuern, keine Vermögens- und Erbschaftsteuern."