MI6-Direktor warnt: "Wenn Putin Erfolg hat"

Russland führe eine "unglaublich rücksichtslose Sabotagekampagne" in Europa und verstärke gleichzeitig sein nukleares Säbelrasseln, um andere Länder von der Unterstützung der Ukraine abzuschrecken, sagte der Leiter des britischen Geheimdienstes MI6 am Freitag. Richard Moore sagte in der Rede in Paris, dass Wladimir Putin, sollte es ihm gelingen, die Ukraine zu einem Vasallenstaat zu degradieren, dies nicht aufgeben werde, wie "The Guardian" berichtet.

Er erklärte zudem, die Kosten für die Unterstützung der Ukraine seien bekannt, fügte aber hinzu: "Die Kosten, wenn wir es nicht tun, wären unendlich viel höher. Wenn Putin Erfolg hat, würde China die Folgen abwägen, Nordkorea würde ermutigt und der Iran würde noch gefährlicher werden."

Merkel: "Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen"

Die frühere deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat an die Ukraine und die Unterstützer des Landes appelliert, diplomatische Lösungen im Ringen um ein Ende des russischen Angriffskrieges mitzudenken. "Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen", sagte Merkel in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner. "Das ist eine flagrante, völkerrechtswidrige Aktion, die er (der russische Präsident Wladimir Putin) gemacht hat mit der Ukraine." Sie sage allerdings auch, "dass man parallel immer auch diplomatische Lösungen mitdenken muss". Die müsse man nicht jetzt schon auspacken, sagte Merkel. Wann der richtige Zeitpunkt dafür gekommen sei, müssten alle miteinander gemeinsam beraten, die Ukraine genauso wie ihre Unterstützer.

Merkel betonte, sie unterstütze das, was die Bundesregierung für die Ukraine tue. Dass ein militärischer Sieg für das Land gegen den großen Nachbarn Russland nicht ganz einfach zu erzielen sei, habe man ahnen können. "Trotzdem unterstütze ich alles, was die Staatengemeinschaft tut, um die Ukraine in eine gute Lage zu versetzen." Es sei "nicht nur im Interesse der Ukraine, sondern auch im Interesse von uns, dass Putin diesen Krieg nicht gewinnt". Sie habe alles versucht, dazu beizutragen, dass es zu solch einer Eskalation nicht kommt.

Biden sieht Dringlichkeit der Ukraine-Unterstützung

Die neuen massiven russischen Luftangriffen auf die Ukraine haben nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden noch einmal die Dringlichkeit und große Bedeutung der weiteren Unterstützung der Ukraine deutlich gemacht. "Dieser Angriff ist ungeheuerlich und zeigt einmal mehr, wie dringend und wichtig es ist, das ukrainische Volk bei seiner Verteidigung gegen die russische Aggression zu unterstützen", erklärte der scheidende US-Präsident am Donnerstag. "Meine Botschaft an das ukrainische Volk ist eindeutig: Die Vereinigten Staaten stehen an eurer Seite", teilte Biden weiter mit.

Erklärtes Ziel des Demokraten ist es, die Ukraine bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump am 20. Januar in eine möglichst gute Verhandlungsposition gegenüber Russland zu bringen. Zu diesem Zweck hatte er Kiew in der vergangenen Woche erlaubt, Ziele in Russland mit ATACMS-Raketen aus den USA anzugreifen. Trump steht den US-Milliardenhilfen für die ukrainische Armee kritisch gegenüber, der Republikaner möchte den Krieg schnellstmöglich beenden. Kritiker befürchten, dass die Ukraine angesichts ausbleibender Finanz- und Militärhilfe gezwungen sein könnte, auf von Russland besetztes Territorium zu verzichten.

Keith Kellogg will Russland mit mehr Waffen drohen

Trumps Sondergesandter für die Ukraine, Keith Kellog, kritisierte 2023 die Biden-Regierung, wegen ihrer "zögerlichen" Strategie. "Ergebnis ist, dass die Ukraine genügend Waffen zum Kämpfen hat, aber nicht genug, um zu siegen." In einem Artikel in der Zeitschrift "The National Interest" skizzierte er seinen bevorzugten Umgang mit dem Ukraine-Krieg. Moskau könnte an den Verhandlungstisch gebracht werden, mit der Drohung, der Ukraine wesentlich mehr und stärkere Waffen zu liefern. Kiew wiederum sollte verhandlungsbereit gemacht werden, mit der Drohung, Waffenlieferungen zu beschränken.

Kellogs Ziel: "Ein Waffenstillstand entlang der gegenwärtigen Front und Verhandlungen im Anschluss würden eine souveräne, demokratische Ukraine erhalten, die im Westen verankert ist und sich selbst verteidigen kann", schrieb der Ex-General. Bei einem Ende der Kämpfe könnten der Ukraine verlässliche Sicherheitsgarantien gegeben werden, einschließlich einer möglichen Mitgliedschaft in Nato und EU.