Paukenschlag bei den blau-schwarzen Koalitionsgesprächen Dienstagabend: Nachdem Finanz- und Wirtschaftsgruppe erneut getagt hatte, wurden die Verhandlungen nach einer Zusammenkunft der Chefs (vorerst) gestoppt. "Heute"-Infos zufolge soll noch am Dienstag um 19 Uhr der ÖVP-Bundesparteivorstand zusammenkommen.
Zuvor hatten sich die Schwarzen nach rund einer Stunde aus der Sechserrunde zurückgezogen und gemeint, man werde sich am Mittwoch wieder bei den Blauen zurückmelden. Danach wurde kurzerhand die Gremiensitzung einberufen.
Hinter den Kulissen hatte sich die Situation – wie ausführlich berichtet – in den letzten Tagen deutlich zugespitzt. Das Gesprächsklima in einigen Untergruppen war rauer geworden. Während Kickl mit der ÖVP weiter um eine gemeinsame Linie bei EU, Außen- und Verteidigungspolitik (hier war das Raketenabwehrsystem Skyshield umstritten), ORF sowie Corona-Aufarbeitung ringen wollte, bekamen Schwarze offenbar immer stärker das Gefühl, dass die FPÖ ihren Spielraum zu sehr ausreizen würde.
"Zwischen den Wahlergebnissen liegen nur 2,5 Prozent. Auch die FPÖ wird uns in manchen Bereichen entgegenkommen und erkennen müssen, dass für die Volkspartei gewisse Themen und zentrale Werte unverhandelbar sind", so ein schwarzer Stratege.
Ein hochrangiger ÖVPler möchte das Zusammenkommen des wichtigen Parteigremiums am Dienstag nicht überbewerten: "So ist das eben im Finale von Verhandlungen – insbesondere wenn es um die Ressortverteilung geht, wird es mitunter eben ruppig."
Die Zusammenkunft sei nun dazu da, um auszuloten, welchen Spielraum für ein Entgegenkommen die VP-Granden sehen. "Heute"-Infos zufolge tobt ein heftiger Disput auch um das Finanzministerium. Dieses möchte die ÖVP unbedingt behalten; die Blauen verwiesen zuletzt auf Wahlergebnis und Staatsschulden; meinten zynisch: "Die Schwarzen haben sich nun ja nicht wirklich qualifiziert dafür."
Auch das wichtige Innenministerium (für Parteichef Stocker selbst) scheint für die Volkspartei zentral. Kickl – dies erfährt "Heute" – soll die ÖVP bisher aber eher abprallen haben lassen und wollte zuerst inhaltliche Fragen außer Streit stellen, bevor um Posten gerangelt wird. "Der Basar geht ohnedies früh genug los", so ein hochrangiger Stratege.
