SPÖ-Chef im ORF
"Die Schmerzgrenze für uns alle ist Schwarz-Blau"
Ob ihm bei einer Wahlschlappe ein Rücktritt droht, wollte SPÖ-Chef Andreas Babler im ORF nicht beantworten. Wichtiger sei, wer nicht regieren dürfe.
Anders als am Mittwoch mit der FPÖ erschien am Donnerstag der Parteichef persönlich im ORF. Am Vortag hatte sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in Vertretung von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der mehrere Studio-Termine abgelehnt hatte, bis aufs Blut mit ORF-Moderator Armin Wolf in der "ZIB2" gefetzt. Pikante Ansagen – Wolf warnte Hafenecker, "Sie mussten mir kürzlich 1.000 Euro überweisen und einen Widerruf veröffentlichen, weil Sie mir Manipulation vorgeworfen haben". Harmonischer verlief dann am Donnerstag das Interview von Moderatorin Marie-Claire Zimmermann mit SPÖ-Chef Andreas Babler.
Das von Babler angekündigte "unglaubliche Comeback", habe er sich das leichter vorgestellt, fragte Moderatorin Zimmermann den Parteichef. Babler habe gewusst, dass das eine große Aufgabe sei, die Partei sei in einem schlechten Zustand gewesen, antwortete dieser. Aber: "Ich bin angetreten, um diese Wahlen zu gewinnen und "ich gehe davon aus, dass wir Erster werden können", es gebe einen "offenen Dreikampf" mit FPÖ und ÖVP. Babler zeigte sich dabei überzeugt, auch Nichtwählerinnen ansprechen zu können. "Nicht zufrieden" sei er mit dem EU-Wahlergebnis, "wo man Dritter wird, ich möchte Erster werden".
"Am Schluss die Tore schießen"
Es gehe, wenn Schwarz-Blau eine Mehrheit bekomme, um drohende Sparpakete, so Babler, der hingegen das Leben der Menschen besser machen wolle. Er sei "der Teamchef" in der SPÖ, es gehe nun darum, "am Schluss die Tore zu schießen", so Babler. Und wie sehr schmerze ihn, dass SPÖ-Wähler zur KPÖ laufen würden, wie vergangene Wahlen zeigten? Babler sah dies anders, die SPÖ habe in diesen Wahlen, in denen die KPÖ gut abgeschnitten habe, entweder gewonnen oder Zugewinne gefeiert. Der SPÖ-Chef verwies hingegen auf "eine Katastrophenbilanz" der ÖVP, er wolle "einen Kassasturz, den ich einfordere".
Er sei auch "der Einzige", der Kinderarmut thematisiere und eine "gerechte Steuer", die zwei Prozent der Superreichen treffen würde ("sollen ihren Beitrag leisten") umsetzen – für 98 Prozent der Menschen in Österreich wolle er das Leben besser machen und sie entlasten. "Jetzt kriegen wir Zuspruch aus der Wirtschaft", so Babler, die ÖVP habe sich dagegen für Teuerung und Wirtschaftswachstumseinbrüche zu verantworten. "Die schlechteste Prognose" in Europa habe Österreich in Sachen Wirtschaftswachstum, so Babler.
SPÖ habe Gewessler den Weg geebnet
Sei die SPÖ in Hinsicht auf parteinterne Zwischenrufe bei der Renaturierung gespalten? "Die SPÖ hat eine eindeutige Positionierung, und die ist der Renaturierung zuzustimmen", so Babler zur Diskussion um die Alleingans-Zustimmung von Grünen-Ministerin Leonore Gewessler. Die SPÖ habe mit zwei von drei SPÖ-geführten Bundesländern Gewessler erst diese Entscheidung ermöglicht, so der SPÖ-Chef.
Wechsel zum überarbeiteten Asylpapier der SPÖ: "Es ist ein ganz konkretes Offensivpapier", so Babler, "mit aller Expertise" wolle man zeigen, wie man Menschlichkeit mit einem Rückgang der Asylankünfte verbinden könne. "Es geht um eine gerechte Aufteilung" und es gehe darum, die Gesetze, die es gebe, "endlich anzuwenden". Niemand setze aktuell das geltende Recht durch, so Babler. Traiskirchen habe dagegen immer eine verbindliche Aufteilung der Personen gedordert.
"Das ist die Grenze, die für Österreich zählt"
Eine Ansage setzte es für Ungarns Premier Viktor Orban, "der Recht bricht", damit werde er "nicht davonkommen", so Babler. Menschen, die in Österreich ankommen, würden mit dem Plan der SPÖ schnell in Arbeit kommen und Integration leben, so der Parteichef. Generell müsse Österreich "endlich wieder aufbrechen in eine positive Zukunft", so Babler, es gehe momentan bei den anderen Parteien nur um Postenbesetzungen – die SPÖ habe dagegen Zukunftspläne.
Und wie umgehen mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der bereits angedeutet hatte, dass Babler zurücktreten müsse, wenn es bei den nationalratswahlen keine Zugewinne für die Roten gebe? "Mich langweilts ein bisschen, Frau Zimmermann", so Babler. Er sei angetreten, um Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet hätten, eine Pension zu garantieren, Kinderarmut zu verringern und das Leben in Österreich lebenswerter zu machen, so der SPÖ-Chef. Die Frage, ob er bei einer Niederlage zurücktreten werde, beantwortete Babler lieber so: "Ich gehe davon aus, dass die Schmerzgrenze für uns alle ist, wenn Schwarz-Blau kommt. Das ist die Grenze, die für Österreich zählt."