Kickl-Fahrplan enthüllt: So will er mit ÖVP regieren

Am Mittwoch fand das streng geheime Treffen zwischen Bundeskanzler Karl Nehammer und FPÖ-Chef Herbert Kickl statt. Informationen sickerten dabei nicht durch, der Kanzler gab – nur wenige Stunden nach dem Treffen – der FPÖ eine erneute "Koalitions-Abfuhr".

"Ich werde nicht den Steigbügelhalter für Kickl machen", stellte Nehammer am Dienstag noch klar. Als Grund dafür nannte er, dass er das Demokratieverständnis des FPÖ-Chefs nicht teile, Kickl "gegen die Sicherheit Österreichs" arbeite und Verschwörungstheorien verbreite – Stichwort WHO. "Meine Prämisse ist klar. Das, was ich vor der Wahl gesagt habe, gilt auch nach der Wahl", betonte Nehammer.

Das legte Kickl dem Kanzler vor

Herbert Kickl will sich aber nicht geschlagen geben. Der Freiheitliche setzt zu einem Gegenschlag an und will den Österreichern nun über das Gespräch mit dem Bundeskanzler informieren.

Er sei "gut vorbereitet" in das Gespräch mit Nehammer gegangen und habe ihm sogar einen "Fahrplan für Sondierungsgespräche" vorgelegt. Immerhin sei man sich in vielen Bereichen einig, die Wahlprogramme würden sich decken. Das sei auch eine Voraussetzung, die es brauche, um eine stabile Regierung zu bilden, betonte Kickl schon mehrmals. "Heute" hat den FPÖ-Fahrplan und kennt alle Details:

Sofortmaßnahmen und Sondierungstermine

Im Dokument betont Kickl, dass die Regierungsarbeit der ÖVP und FPÖ bis zur Ibiza-Affäre "gut für Österreich" war. Mittlerweile habe man die Führung ausgetauscht und die Wähler haben gesprochen. Was es jetzt brauche, sei eine "gemeinsame Lagebeurteilung", sowie Sofortmaßnahmen für die Stabilisierung des Standorts Österreichs.

Dabei schlägt Kickl dem Bundeskanzler ein ausgeglichenes Budget, "zero based budgeting" für Ministerin, sowie eine Durchforstung des Förderdschungels als Lösung vor. Außerdem brauche es kostensenkende Maßnahmen gegen Zuwanderung im Sozialsystem. Zudem dürfe es keine  neuen Steuern geben, dafür aber eine "Entbürokratisierungsoffensive".

Termine für Sondierung

Darüber hinaus hat der FPÖ-Chef dem Kanzler auch schon Termine für Sondierungsgespräche präsentiert – Kickl meint es also ernst. Dabei sollen sechs wichtige Bereiche abgearbeitet und eine "Common Sense" gefunden werden. "Heute" kennt alle Termine, an denen die Sondierungsteams aufeinandertreffen sollen. Die Location dafür ist diesmal bekannt: "Ort ist immer das Parlament", steht in dem Fahrplan.

Wirtschaft und Standort

Kickl will mit Nehammer etwa die Stärkung des Wirtschaftsstandorts für Unternehmen und Industrie besprechen, aber auch die spürbare Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen (KÖSt), eine Reduktion der Energie-Abhängigkeit von anderen Staaten, sowie die Stärkung des Produktionsstandortes Österreich werden Thema sein.

Arbeit und Leistung

Zudem sollen auch gerechte Gehälter durch eine Senkung der Lohnnebenkosten, die von beiden Parteien befürwortet werden, behandelt werden. Weitere Eckpunkte:  Die Förderung von Unternehmen, die attraktive Arbeitsplätze bieten, eine Steuerentlastung für Berufseinsteiger und Familiengründer, ein steuerlicher "Altersbonus" ab dem 60. Lebensjahr, sowie faire Pensionserhöhungen.

Asyl und Zuwanderung

Gemeinsam mit der ÖVP will Kickl zudem eine "Festung Österreich" errichten – erste Annäherungsversuche dafür gab es schon vor der Nationalratswahl. Zusätzlich will Kickl weitere Verschärfungen in der Asyldebatte.

In dem Plan, den er Nehammer vorgelegt hat, sind auch die Punkte "Annahme von Asylanträgen nur von Personen, die kein sicheres Drittland passiert haben", "Asyl mit Ablaufdatum und keine Staatsbürgerschaft für Asylanten", "Konsequente Abschiebung bei negativen Asylbescheiden" enthalten. Letztlich soll es in Zukunft keine Zuwanderung durch Familiennachzug geben.

Gesundheit und Pflege

Im Bereich der Gesundheit und der Pflege braucht es laut dem Fahrplan zudem eine "zentrale Zielsteuerung und Verantwortung". Ab dem 29. Oktober sollen auch der Ärztemangel, die Entlohnung der Pflegekräfte, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei den Sondierungsgesprächen im Vordergrund stehen. Außerdem will Kickl verhandeln, dass illegale Zuwanderer und Asylanten nur eine Elementarversorgung erhalten.

Sicherheit und Neutralität

Ein weiterer der sechs Bereiche bildet die Sicherheit und Neutralität Österreichs. In den Sondierungen sollen laut Kickl etwa der Schutz von Frauen und Kindern, die Herabsetzung der Strafmündigkeit, ein Verbotsgesetz des politischen Islams und der Schutz von Souveränität und Neutralität durch die Verfassung verhandelt werden.

Außerdem befindet sich auch der Punkt "Kein NATO-Beitritt – keine Beteiligung an 'Sky Shield'" auf der Liste. Dabei dürfte er mit Nehammer zusammenkrachen, immerhin befürwortet die Volkspartei den Beitritt.

Demokratie und Medien

Wie schon im Wahlkampf angesprochen, strebt Kickl den Ausbau der direkten Demokratie durch Volksinitiativen an. Auch diese sollen in den Koalitionsverhandlungen thematisiert werden. Zusätzlich soll auch ein freier Zugang zu Information und der Schutz der freien Meinungsäußerung gesichert werden. Weiterhin wolle sich der FPÖ-Chef für die Aufarbeitung der Corona-Politik einsetzen.