Meinl-Reisinger in Luxemburg

"Kein Diktatfrieden" – Ministerin macht Ansage an Putin

Die Ukraine habe sich bereits zu einem Waffenstillstand bereit gezeigt. Jetzt liege der Ball bei Russland, betont Außenministerin Meinl-Reisinger.
Nicolas Kubrak
16.04.2025, 06:22

Die EU-Außenminister haben am Montag in Luxemburg über die Ukraine, den Nahost-Konflikt, Afrika und den Westbalkan gesprochen. Die rot-weiß-rote Delegation war vertreten von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.

"Wir wollen keinen Diktatfrieden"

Es sei über einen Monat her, dass sich die Ukraine zu einem umfassenden Waffenstillstand bereit gezeigt habe, sagte die Ministerin. Jetzt liege der Ball bei Russland, dieses setze aber "in einer ungeachteten Brutalität den Krieg" fort. Erst am Palmsonntag richteten die Russen in der ukrainischen Stadt Sumy ein Blutbad an, mehr als 30 Zivilisten wurden getötet. Die Zeit werde nur genutzt, um weitere militärische Fortschritte zu machen, das solle "auch für die USA klar sein. Wir wollen einen Frieden, aber keinen Diktatfrieden", betonte die NEOS-Chefin in Luxemburg.

EU-Chefdiplomatin: "Maximaler Druck auf Russland"

Ähnlich scharfe Töne fand die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas: "Es ist klar, dass sie (Russland; Anm.) keinen Frieden wollen. Es braucht zwei, um Frieden zu wollen, aber nur einen, um Krieg zu wollen." Die Estin sprach nach dem Raketenangriff auf Sumy von den "tödlichsten Angriffen". Kallas forderte "maximalen Druck auf Russland" und eine noch stärkere Unterstützung der Ukraine. Sie begrüßte die Vorschläge des künftigen deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern.

Österreich bietet sich für Atom-Gespräche an

Zu den Gesprächen zwischen den USA und Iran über dessen Atomprogramm sagte die österreichische Außenministerin, sie begrüße es "sehr, dass es wieder diplomatische Versuche gibt, wieder zu einem Abkommen zu kommen". In Wien haben die Verhandlungen für das letzte Abkommen stattgefunden, "und das aus gutem Grund: weil wir Brücken zu beiden Gesprächspartnern haben, und weil die IAEA in Wien angesiedelt ist." Wien biete sich "selbstverständlich" als Austragungsort an, "das wissen auch die Gesprächspartner. Der Ball ist bei ihnen."

{title && {title} } nico, {title && {title} } Akt. 16.04.2025, 07:06, 16.04.2025, 06:22
Es gibt neue Nachrichten auf Heute.atZur Startseite