Vor über einem Monat haben die Österreicher die neue Zusammensetzung des Nationalrats gewählt – die Regierungsbildung befindet sich aber noch in den Kinderschuhen. Am Dienstag gehen die Sondierungsgespräche zwischen SPÖ und ÖVP in die nächste Runde. Wie auch schon beim letzten Treffen findet der Termin erneut im Palais Epstein statt.
Während am Dienstag also die einstige "große" Koalition über ihre wichtigsten Themen sondiert, gab es aber auch weitere Gespräche mit den NEOS. Lediglich die FPÖ findet sich nicht mehr am Verhandlungstisch wieder, eine Regierungsbeteiligung gilt als ausgeschlossen.
Verstummen wollen die Freiheitlichen deshalb aber nicht. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker veranstaltete vor dem Start der fortlaufenden Sondierungsgespräche eine Pressekonferenz mit dem Thema: "Nehammer bald allein zu Haus?"
"Nehammer und Co. – offensichtlich geht es ihnen nur um Posten, jedoch nicht um das Land. Anders ist dieses Basteln an einer Verlierer-Koalition – fernab des Wählerwillens – nicht erklärbar", donnerte auch FPÖ-Chef Herbert Kickl eine Stunde vor der Pressekonferenz.
Die Frage, ob Nehammer bald alleine zu Hause sei, würden sich immerhin viele Menschen in Österreich stellen, so Hafenecker. Denn die Mitarbeiter des Kanzlers würden ihn verlassen. Als Beispiel nannte Hafenecker etwa Magnus Brunner und Karoline Edtstadler. Aber auch in den Bundesländern würden sich die eigenen Leute gegen den Kanzler stellen. "Ein König ohne Reich, oder ein Kanzler ohne Gefolgschaft", polterte der Freiheitliche.
Der Bundespräsident hatte außerdem gebeten, rasch eine stabile Regierung zu bilden. Laut Hafenecker haben die Parteien das aber verfehlt und machten letzte Woche Herbstferien.
Die ÖVP und die Grünen würden zudem erneut die politischen Usancen brechen. Immerhin seien sie nur eine Übergangregierung. Im Fordergrund würde aber das "Postenschachern" stehen. Für Hafenecker stellt sich dabei die Frage, warum Claudia Plakolm und Susanne Kraus-Winkler weiterhin Staatssekretäre sind. Die anderen seien immerhin bereits von diesem Amt zurückgetreten.
Harte Worte gab es auch gegen Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Diese habe sich in den letzten Jahren "vieles" geleistet. Als Beispiel nannte Hafenecker etwa den "Ukraine-Sanktions-Wahnsinn" den sie mitgetragen habe. Weiters habe Edstadler auch nichts gegen den "Greendeal" unternommen und während der Coronazeit zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen.
Mit Magnus Brunner hätte Österreich zudem eine "Fehlbesetzung" in der EU vorgenommen. Hafenecker hoffe aber darauf, dass sich das in den kommenden Hearings noch herausstellen werde und es zu einer Änderung kommt.
Zudem habe die Übergangsregierung aktuell eigentlich nur eine Aufgabe: "Weiter zu verwalten, aber nicht zu gestalten", tobte Hafenecker. Umweltministerin Leonore Gewessler würde sich mit der Novelle der Maut nicht daran halten.
Nehammer würde hier aber nicht durchgreifen, weil es ihm wichtiger sei, den Kanzlerposten innezuhalten, will der FPÖ-General wissen.
Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen müsste hier eigentlich reagieren, würde aber das "Anti-Kickl-Projekt" unterstützen, tobte Hafenecker. "Dass dieses Schindel weitergetrieben werden kann, das sehe ich nicht ein", donnerte der Freiheitliche.
Die Bundesregierung würde den Wählerwillen noch immer nicht verstehen. Die kommenden Wahlen in der Steiermark werden aber zeigen, "was sich das Volk wünscht". "Nämlich eine Regierung mit Bundeskanzler Herbert Kickl", so Hafenecker.
