Grüne wollen Europa-Bahntarif und mehr "Made in Europe"

Im Volkskundemuseum in Wien haben Parteichef Werner Kogler und EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling am Donnerstag das Wahlprogramm der Grünen für die EU-Wahl präsentiert. Man setzt auf typische Themen der Ökopartei, wenig überraschend mit dem Schwerpunkt Klimaschutz. "Die Europäische Union kann der Ort sein, wo wir beweisen, dass man gut leben kann, ohne dabei den Planeten kaputt zu machen. Wir schützen das Klima und unsere Umwelt, damit alle eine gute Zukunft haben können", sagt Schilling", so Schilling.

Kogler rief eine Richtungswahl aus: "Europa ist eine Herzensangelegenheit. Bei der Europawahl im Juni geht es um die Entscheidung zwischen Klimaschutz, Freiheit, Frieden, Wohlstand und Demokratie oder für das Programm der extremen Rechten: Nationalismus und Gewalt. Es ist die Entscheidung, ob wir weiter an eine bessere Welt glauben und für diese kämpfen, oder ob wir sie aufgeben. Wir Grüne kämpfen. Denn wir dürfen nicht zulassen, dass Putin-Freunde und Demokratiefeinde unsere Freiheit und Vielfalt zerstören. Weil uns Europa am Herzen liegt."

Um 123 Euro mit der Bahn nach Paris

Erste Priorität hat das Kapitel Klimaschutz. Darin wird etwa ein günstiger Zugtarif zwischen den EU-Hauptstädten gefordert. Für maximal zehn Cent pro Kilometer soll so beispielsweise für 68 Euro eine Reise nach Berlin oder um 123 Euro nach Paris möglich sein. "Der Zug ist die klimafreundliche Alternative zum Kurzstreckenflug. Mit dem Europa-Tarif wird das für alle leistbar", so Schilling. Heute sei die Fahrt mit dem Zug bis zu 30-mal teurer als der Flug mit einer Billig-Airline. Die Differenz zwischen Marktpreis und günstigem Europa-Tarif sollen die Bahnunternehmen von der EU rückerstattet bekommen.

EU soll "Tiny-Forests" fördern

Als Herzensprojekt zum Thema Bodenschutz findet sich eine Förderung für das Aufbrechen und Begrünen von zubetonierten und asphaltierten Flächen in Städten und Gemeinden. "Weil auf gesunden Böden unsere Lebensgrundlage wächst. Und genau die müssen wir schützen. Bodenschutz ist nicht nur Klimaschutz, sondern auch Hochwasserschutz, Lebensmittelsicherheit, Artenschutz und letztlich auch Menschenschutz", betont Kogler. "Das ist ein teures Unterfangen, darum schrecken Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oft davor zurück. Die EU soll das mit Geld unterstützen – am Dorfplatz, vor der Kirche, mitten in der Stadt. Egal, wo man aus dem Fenster schaut, man soll einen Fleck Natur sehen können", fordert Schilling Investitionen durch die Union. Die EU soll solche Projekte daher mit bis zu 90 Prozent der Kosten fördern. Gerade in Städten, wo sich besonders oft Hitzepole bilden, kann das Linderung verschaffen. Kleinst-Wälder, auch "Tiny-Forests" genannt, kühlen die Umgebung, spenden Schatten und frischen die Luft auf.

Die Bilder des Tages

Gerade für junge Menschen soll es künftig mehr Beteiligungsmöglichkeiten geben, wünschen sich die Grünen. Schilling: "Es gibt Angebote, aber sie sind nicht bekannt. Vielleicht sind es auch einfach nicht die richtigen. Interrail und das Erasmus-Austauschprogramm kennen die Menschen. Genauso einen Leuchtturm brauchen wir auch in Sachen Beteiligung. Junge Menschen wollen mitreden, geben wir ihnen die Möglichkeit." Was es in Österreich schon gibt, soll europaweit möglich werden: die Wahlaltersenkung auf 16 Jahre für die EU-Wahl. Und: EU-Gesetzesvorhaben sollen künftig einem Jugendcheck unterzogen werden, um ihre Auswirkungen auf künftige Generationen transparent zu machen.

Voest in Linz als Vorbild

Im Wirtschafts-Teil sprechen sich die Grünen für den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien aus Sonne-, Wind- und Wasserkraft aus. Wirtschaft und Umwelt will man "unter einen Hut bringen" und mit einem Investitionsprogramm für die Industrie von morgen zu unterstützen. Als positives Beispiel für das Ineinandergreifen von Wirtschaft und Klimaschutz nennt Kogler etwa die Voest in Linz, die bereits auf dem Weg ist, grünen Stahl zu produzieren, oder auch ein Unternehmen in Vorarlberg, wo auf Weltspitzenniveau Technologie für Gleisausbau entwickelt wird. Davon brauche es mehr, auch auf europäischer Ebene.

"Das ist gut für die Wirtschaft, weil sie modern, wettbewerbsfähig und zukunftsfähig wird. Gut für die Natur, weil sauber und im Einklang mit der Natur gehandelt wird. Gut für die Menschen, weil sichere Arbeitsplätze Halt geben. Und schlussendlich auch gut für die Demokratie, weil wir uns mit sauberen, umweltfreundlichen Wegen unabhängig von Despoten machen", sagt Kogler. Eine weitere Forderung ist mehr "Made in Europe", denn nur so können Arbeitsplätze, Versorgung, Unabhängigkeit und Souveränität gesichert werden. Das betrifft nicht nur Zukunftstechnologien wie Rotorblätter für Windräder oder Gleise für Züge, sondern auch wirksame und leistbare Medikamente.