Gewessler-Ansage: "Grüne werden wieder mitregieren"

Bei der Nationalratswahl im Herbst setzte es für die Grünen eine krachende Niederlage. Mit nur mehr 8,24 Prozent wurde die Partei von Bundessprecher Kogler, Klimaschutzministerin Gewessler und Justizministerin Zadić fast halbiert. Zum Ende ihrer Amtszeit zieht Leonore Gewessler nun Bilanz und rechnet mit den Ampel-Verhandlern ab.

Mit Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie führte die 47-jährige Ex-Aktivistin die letzten vier Jahre ein grünes Superministerium. Trotz Verlusten bei der EU-Wahl, im Nationalrat, in der Steiermark und in Vorarlberg zieht die 47-Jährige im APA-Abschiedsinterview eine positive Bilanz.

"Klimaschutz hat nicht den Stellenwert, den er verdient"

Gewessler führt sinkende Emissionen, das Klimaticket als Anreiz zum Öffi-Pendeln, die Energiewende mit Photovoltaik, Heizungstausch und das Ende der Gasabhängigkeit von Russland an. "Fünf Jahre grüne Klimapolitik haben gezeigt, ja, wir können Klima schützen. Das ist nach Jahrzehnten des Stillstands wirklich eine gute Neuigkeit."

Für sie sei die Aufgabe als Klimaschutzministerin ein "enormes Privileg" gewesen, die ihr großen Respekt abverlangt und große Freude bereitet habe. In der türkis-grünen Koalition habe es aber "nicht nur Schönwetterentscheidungen" gegeben, betonte sie im Hinblick auf den Regierungszoff rund ums EU-Renaturierungsgesetz.

Noch bevor die Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS überhaupt auf die Zielgerade gehen, kommt von der Noch-Ministerin Kritik in Sachen Umweltschutz: "Wenn ich mir die Verhandlungen jetzt anschaue, dann habe ich nicht den Eindruck, dass der Klimaschutz die Priorität hat, die er braucht und die diese große Jahrhundertfrage verdient."

Denn: "Es ist schon enorm kurzsichtig, dass das Erste, was beim Thema Sparen einfällt, der Klimaschutz ist." Zu tun gibt es aus Gewesslers Sicht genug: Es gelte, den Backlash bei Umweltthemen zu bekämpfen und dazu auch die Grünen neu aufzustellen, wieder stärker zu machen und erneut in Regierungsverantwortung zu führen.

"Moment der Grünen wird wieder kommen zum Mitregieren"

Dann schaltet Gewessler in den Wahlkampfmodus. Fragen wie "fossile Vergangenheit oder erneuerbare Zukunft" oder "stabile Demokratie gegen autoritäre Fantasien" könnten von ihrer Partei beantwortet werden: "Da bin ich überzeugt davon, dass die Grünen die richtigen Antworten haben." Der von "konservativen bis rechtsextremen Kreisen" betriebene Backlash bereite ihr Sorgen, etwa die Debatte um die Elektromobilität. Zaudern und Zögern bringe den ganzen europäischen Standort in Gefahr, warnte sie: "Sonst haben wir früher oder später einen Nokia-Moment für die europäische Autoindustrie, und den wird sich niemand wünschen."

Die Grünen müssten dafür wieder stärker überzeugen und bei Wahlen mehr Zuspruch erhalten. "Wieder zu wachsen, ist immer ein Ziel", betonte sie. "Der Moment der Grünen wird wieder kommen zum Mitregieren." Fake News und Desinformation rund um Klimaschutz und Naturschutz hätte man wahrscheinlich viel früher kontern müssen, räumt Gewessler selbstkritisch ein, denn sie seien genutzt worden, um sich aus parteipolitischen Gründen um die großen Zukunftsfragen zu drücken.

Das plant Gewessler jetzt

Die scheidende grüne Umweltministerin Leonore Gewessler will sich weiter mit "aktivistischem Herz" für den Klimaschutz einsetzen, auch in der neuen Rolle in der Opposition. "Beides ist wichtig und beides hat eine Berechtigung", sagte sie im Abschiedsinterview mit der APA.

Wie genau es mit ihr selbst weitergehen wird und ob sie die Nachfolge des vor dem Abschied stehenden Bundessprechers Werner Kogler anstrebt, ließ Gewessler – derzeit seine Stellvertreterin – weiterhin offen. "Ich habe einen schönen Platz im Plenum und darf Werner Kogler dort den Rücken stärken", meinte sie. Alles Weitere werde man im kommenden Jahr besprechen und einleiten.