Neuer Koalitionszwist wegen EU-Renaturierung

Die Fronten zwischen der ÖVP und den Grünen zum EU-Renaturierungsgesetz haben sich am Donnerstag weiter verhärtet. Bei einem Pressetermin bekräftigten Bundeskanzler Karl Nehammer und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (beide ÖVP) ihre ablehnende Haltung zu dem großen europäischen Naturschutzprojekt.

Nehammer bezeichnete die geplante Verordnung als "dramatisches Beispiel für den Überregulierungswahn in Brüssel". Totschnig beharrte auf einem Mitspracherecht bei Österreichs Positionierung im EU-Umweltrat, wo die Republik von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) vertreten wird, weil das Gesetz auch die Landwirtschaft betreffe.

Bundesländerblockade bröckelt

Der Konflikt um die Positionierung ist neu aufgeflammt, nachdem die SPÖ-regierten Länder Wien und Kärnten aus der einheitlichen Ablehnungshaltung der Bundesländer ausgeschert sind. Dadurch ist nach Einschätzung mancher Rechtsexperten, etwa Daniel Ennöckl von der Universität für Bodenkultur, der Weg für Gewessler frei, dem Gesetz als Vertreterin Österreichs zuzustimmen.

"Das Renaturierungsgesetz ist das wichtigste Naturschutzgesetz in Europa. Es legt fest, dass wir unserer einzigartigen Umwelt wieder ein wenig Raum zurückgeben, nachdem wir sie Jahrhunderte immer weiter eingeengt haben", sagt Gewessler.

"Bisher hat eine einheitliche Länderstellungnahme eine österreichische Zustimmung verhindert. Das war schädlich und falsch. Jetzt kommt Bewegung in die Sache", so Gewessler. "Wenn die Länder ihre einheitliche Position hinter sich lassen, können sich alle auf eins verlassen: Ich werde alles dafür tun, dass Österreich dem EU-Gesetz zum Schutz der Natur zustimmt."

Österreich in Brüssel das Zünglein an der Waage

Beim EU-Renaturierungsgesetz dürfte Österreich das Zünglein an der Waage sein: Sollte die Republik beim kommenden Umweltministerrat am 17. Juni in Brüssel zustimmen, ist das umfassende Umweltgesetz beschlossen. Denn es fehlt in Brüssel nur mehr die Stimme eines Landes so groß wie Österreich, weil eine qualifizierte Mehrheit (55 Prozent der Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen) benötigt wird.

Umweltministerin Gewessler musste sich bisher in Brüssel beim Renaturierungsgesetz enthalten, was als Nein-Stimme zählt, weil die neun Bundesländer, in deren Kompetenz die Umweltagenden liegen, eine einheitliche und einstimmige Stellungnahme gegen das Gesetz verabschiedet hatten. Deshalb durfte Gewessler in Brüssel nicht mit Ja stimmen.

Doch diese einheitliche Stellungnahme liegt nun offenbar nicht mehr vor. Die SPÖ-Landeschefs von Wien und Kärnten, Michael Ludwig und Peter Kaiser, haben angekündigt, nun doch zustimmen zu wollen. "Für mich ist ganz klar: Wien ist für eine Zustimmung Österreichs zur EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur", erklärte Ludwig Mittwochnachmittag.

Umweltministerin Gewessler will nun Landeshauptmann Ludwig und Landeshauptmann Kaiser rasch um Klarstellung bitten, ob die Bundesländer ihre Ablehnung hiermit aufheben und eine österreichische Zustimmung möglich machen: "Das ist der erste vernünftige Schritt zu einer Veränderung der österreichischen Position", heißt es dazu aus dem Ministerium.

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